Auf ihrem Kreisparteitag stimmten sich die Christdemokraten am vergangenen Dienstag im Spessart-Forum in Bad Soden-Salmünster auf die letzten Tage bis zur Landtagswahl ein. Zu Gast war der hessische Finanzminister Michael Boddenberg, der sich vor allem auf dem Weg in den Main-Kinzig-Kreis machte, um die Landtagsabgeordneten Max Schad, Heiko Kasseckert und Michael Reul zu unterstützen.
In seiner Begrüßung wies der CDU-Kreisvorsitzende Max Schad auf die Erfolge der CDU-geführten Landesregierung hin: trotz zahlreicher Krisen sei es im vergangenen Jahr gelungen, nicht nur keine neuen Schulden zu machen, sondern auch Schulden in Höhe von über 200 Millionen Euro zurückzuzahlen. Dies sei der richtige Weg und bedeute echte Generationengerechtigkeit. „Die Landesregierung und allen voran Finanzminister Boddenberg haben damit bewiesen, dass sie das absolute Gegenmodell zur Ampel sind. Während wir Schulden zurückzahlen, ist die Ampel Rekordschuldenmacher. 500 Milliarden Euro Schulden in einem Jahr– das ist mehr als bei allen Regierungen von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl zusammen“, so Schad.
Heiko Kasseckert machte anschließend deutlich, wie wichtig die Mobilisierung in den Schlusstagen sein Die CDU Main-Kinzig werde bis zum 08. Oktober 2023 jede Gelegenheit nutzen, um für Stabilität in Hessen zu werben. „Unser Land und der Main-Kinzig-Kreis haben sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Unsere Wirtschaft steht gut da, mit 3,5 Millionen Erwerbstätigen haben wir in Hessen Rekordbeschäftigung. Dieser Wohlstand ist durch den Streit in Berlin gefährdet. Wir können keine Berliner Verhältnisse gebrauchen. Hessen braucht einen klaren Kurs statt Stillstand und Chaos. Dafür stehen wir als CDU und unser Ministerpräsident Boris Rhein“, erklärt Kasseckert.
Daran knüpfte Finanzminister Boddenberg in seiner Rede an. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es einen Unterschied macht, wer dieses Land regiert“, so Boddenberg. Es sei gelungen, Rekordinvestitionen in Straßen und Schiene zu tätigen, zudem sei der Bildungsetat deutlich gestiegen. „Heute unterrichten annähernd 64.000 Lehrerinnen und Lehrer an hessischen Schulen – so viele wie nie zuvor. Hinzu kommen Investitionen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro in unsere Sicherheit. Allein im Vergleich zu 2014 hat sich die Zahl der Polizistinnen und Polizisten um 18 Prozent erhöht. Schon heute zählt unser Land damit zu den sichersten Bundesländern. Das soll auch so bleiben“, so Boddenberg weiter.
Anschließend beschlossen die über 120 Delegierten eine Bad Soden-Salmünsterer Erklärung mit dem Titel „10-Punkte-Plan für ein starkes Hessen und einen erfolgreichen Main-Kinzig-Kreis“. Michael Reul brachte den Antrag im Namen der drei Landtagskandidaten ein und hob die besonders relevanten Forderungen für den Main-Kinzig-Kreis hervor. So seien im Main-Kinzig-Kreis rund 30.000 Jobs an die Automobilbranche gekoppelt. Für die CDU sei deshalb klar, dass sie diese Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer nicht im Stich lasse. Statt auf Verbote setze die CDU auf Technologieoffenheit bei den Antrieben, um auch in Zukunft ein starker Zuliefererstandort zu bleiben. Familien werde die CDU in Hessen und im Main-Kinzig-Kreis stärker beim Erwerb des ersten Eigentums unterstützen.
Beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie solle das Land deshalb künftig mit dem Hessengeld 10.000 Euro pro Erwerbsperson plus 5.000 Euro pro Kind zahlen. Michael Reul machte außerdem deutlich, dass es einer klaren Umkehr in der Asyl- und Migrationspolitik bedürfe. Die kommunale Ebene habe ihre Belastungsgrenze längst erreicht, dies gelte auch für die Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis. Mit der CDU werde es deshalb eine starke Stimme im Bundesrat geben, die sich für eine klare Begrenzung der Zuwanderung, für Grenzkontrollen und Abschaffung von Pull-Faktoren einsetze.
Insbesondere mit Blick auf den östlichen Teil des Main-Kinzig-Kreises forderte Reul zudem auch einen Kurswechsel im Umgang mit dem Wolf. „Unsere heimische Landwirtschaft leidet seit einiger Zeit an etlichen Wolfsrissen. Das können wir nicht mehr hinnehmen. Es braucht jetzt endlich angepasste Regelungen, die eine Reduzierung des Bestands ermöglichen. Damit machen wir auch in Richtung unserer Landwirtschaft klar, dass sie uns weiterhin sehr wichtig ist“, so Reul abschließend.
