Landtagswahl: Kurswechsel in Asyl- und Migrationspolitik gewünscht

Politik
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Im Rahmen ihrer Kreisvorstandssitzung hat sich die CDU Main-Kinzig mit den Ergebnissen der zurückliegenden Landtagswahl beschäftigt. Insgesamt zeigten sich die Christdemokraten erfreut über das erfolgreiche Abschneiden am vergangenen Sonntag. Über 34 Prozent Zustimmung seien ein klarer Regierungsauftrag.



Die Chancen stünden gut, dass Boris Rhein unser Ministerpräsident bleibt. Dies sei ein großer Erfolg und auch auf die hohen Beliebtheits- und Kompetenzwerte von Boris Rhein und der CDU zurückzuführen. Besonders freut sich die CDU vor Ort, dass es im Main-Kinzig-Kreis gelungen sei, alle vier Direktmandate für die CDU zu gewinnen. Künftig vertreten Heiko Kasseckert, Max Schad, Michael Reul und Patrick Appel als direkt gewählte Abgeordnete ihre Wahlkreise in Wiesbaden.

"Der deutliche Abstand zu den Ampel-Parteien zeigt, dass die Ausrichtung der CDU einen Nerv der Menschen getroffen hat. Statt immer wieder zu streiten, geht es darum, ein Land stabil zu führen. Wir stehen für Kurs statt für Chaos. Viele Menschen haben die Bundesregierung satt. Mit Innenministerin Faeser stand eine Vertreterin dieser Regierung zur Wahl“, so Schad.

Es sei allerdings nicht nur um Stilfragen gegangen. Von der Landtagswahl gehe auch ein deutliches Signal aus, dass sich die Menschen einen Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik wünschten. Nun sei die Bundesregierung auch in der Verantwortung, dem gerecht zu werden und wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um Zuwanderung spürbar zu reduzieren.

Neben der Bundespolitik habe für viele Menschen aber auch die Arbeit der Landesregierung eine wesentliche Rolle bei ihrer Wahlentscheidung gespielt. Wenn etwa Landrat Thorsten Stolz (SPD) in seiner Analyse sagt, dass ausschließlich bundespolitische Fragen ausschlagend waren, so gehe dies an der Sachlage vorbei, die demoskopisch auch gut ermittelt sei. "Für viele Wählerinnen und Wähler waren durchaus landespolitische Themen relevant. Hier hatte die CDU in den allermeisten Feldern die besten Kompetenzwerte. Hinzu komme die mit Abstand besten Zustimmungswerte für Spitzenkandidat Boris Rhein, der über Monate hinweg deutlich vor dem Rest des Bewerberfelds lag. Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht und solide Arbeit gemacht. Auch deshalb ist zu keinem Zeitpunkt eine Wechselstimmung aufgekommen“, so Schad.

Mit Spannung schaue man jetzt auf die anstehenden Gespräche mit Grünen, SPD und FDP. „Klar ist, dass sich das Wahlergebnis nun auch in den Inhalten widerspiegeln muss. Der Koalitionsvertrag muss, unabhängig davon, mit wem wir ihn schließen, die deutliche Handschrift der CDU tragen. Dazu werde ich gemeinsam mit den beiden Kollegen Heiko Kasseckert und Michael Reul beitragen“, so Schad abschließend.


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