Haushaltskrise im MKK: "Wichtige Projekte nicht mehr realisierbar"

Politik
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Die Freien Wähler Main-Kinzig (FW) sehen wichtige beschlossene Projekte im Kreis als nicht realisierbar. "Die hohen zu erwartenden Defizite in diesem und dem nächsten Jahr bei den für die kreisweite medizinische Versorgung notwendigen Main-Kinzig-Kliniken und die stetig steigenden Kosten bei der Flüchtlingsaufnahme schnüren dem Kreis den Hals für weitere Gestaltungsmöglichkeiten zu", so der FW-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Carsten Kauck.



Die derzeit desolate Haushaltslage würden ohne Hilfe die Investitionen in weitere Projekte nur über Kreditaufnahmen oder eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage zu Lasten der Kommunen und somit der Bürgerinnen und Bürger im Kreis zulassen. Die Freien Wähler sehen hier Bund und Land gefordert. So sei die Landespolitik bei der zurückliegenden Wahl immer wieder mit großen Ankündigungen durch den Wahlkampf gezogen, lasse aber die Kommunen weiterhin am langen Arm verhungern. Das von Bund und Land viel gepriesene Konnexitätsprinzip, welches besage „wer bestellt, bezahlt“ werde von eben diesen nicht gelebt. Bund und Land seien immer schnell dabei, Aufgaben auf die kommunale Ebene zu delegieren, würden aber unterlassen, regelmäßig die für die Umsetzung nötigen Finanzmittel zu stellen, so die FW-Kreisvorsitzende Sylke Schröder. Auf den laufenden Kosten sowie den Kosten für immer mehr Personal lasse man hingegen die Kommunen und Kreise sitzen.

Bei einem weiter so fehle den Freien Wählern die Vorstellungskraft, wie eine seriöse Finanzierung von wichtigen Kreisprojekten aussehen solle. Eine Kreditaufnahme für wichtige Investitionen, wie früher üblich, lasse die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums nicht mehr zu. "Eine weitere Belastung der Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis durch eine Erhöhung der Schul- und Kreisumlage ist ein nicht gehbarer Weg", so Heinz Breitenbach. Die Kommunen bräuchten ihre in den zurückliegenden Jahren geschrumpften freien finanziellen Spitzen für dringend gebotene eigene Investitionen. Zudem würden auch hier die hohen Flüchtlingszahlen auf deren freies Budget drücken.

Der Bau der Gesundheitsakademie, eine neue, der Zeit entsprechenden, Rettungsleitstelle sowie finanziell gesunde Kliniken, alles notwendige Herzensprojekte der Freien Wähler, stünden bei gleichbleibend schlechter Finanzlage des Kreises allesamt auf der Kippe. "Leidtragend wäre der Kreis und die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger, die sich bisher darauf verlassen konnten, dass zumindest die Kommunen und Kreise sich für ihre Bedürfnisse einsetzten", so die Freien Wähler abschließend.


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