Die Main-Kinzig-Kliniken brauchen schnelle finanzielle Unterstützung. Nach dem der Kreistag erst im Juli mittels einer Patronatserklärung die Zahlung von 30 Millionen Euro in den Jahren 2024 und 2025 beschlossen hatte, sind nun 10 Millionen Euro nötig, um die Liquidität zu erhalten. Der Kreis übernimmt nach einstimmigem Beschluss die Bürgschaft für dieses Darlehen und zahlt Tilgungen und Zinsen. Verantwortlich für die schlechte finanzielle Situation der Main-Kinzig-Kliniken ist nach einhelliger Meinung im Kreistag die Bundesregierung.
Schon im März dieses Jahres hatte die Klinikleitung ein erwartetes Defizit in Höhe von 14 Millionen Euro für 2023 angekündigt – Tendenz steigend. Auf die aktuelle Lage geht der Geschäftsführer der Kliniken, Dieter Bartsch, in seinem Schreiben an Landrat und Aufsichtsratsvorsitzenden Thorsten Stolz (SPD) nicht ein. Der Darlehensbetrag sei anhand von aktuellen Prognosen und Rahmenbedingungen berechnet worden. Laut Stolz hat der Kreis die Main-Kinzig-Kliniken in jüngster Zeit inzwischen mit insgesamt 64 Millionen Euro unterstützt. „Die Misere liegt viele Jahre zurück, wir haben ein strukturelles Problem in der Krankenhausfinanzierung.“ Das System, welches auf steigende Fallzahlen beruhe, sei während der Corona-Zeit eingebrochen und damit auch die Umsätze gesunken. Dazu komme eine enorme Kostensteigerung und hoch defizitäre Bereich aufgrund der hohen Vorhaltekosten für Notaufnahmen oder Kinderkliniken. Stolz setzt daher auf eine Krankenhausreform, die Bund und Länder gemeinsam auf den Weg bringen müssten, „damit am Ende nicht mehr die kommunale Familie alle Löcher stopfen muss“.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jakob Mähler, nahm in der Debatte im Kreistag aber auch den Landrat, zugleich Finanzdezernent des Kreises, in die Pflicht: „Wir erwarten auch von ihnen Vorschläge, wie die immer größer werdenden Löcher verkleinert werden können. Denn in Zukunft werden die Bürger aus dem Einzugsbereich der Hanauer Kliniken nicht mehr länger die Main-Kinzig-Kliniken mitfinanzieren wollen.“ Damit solle auch vermieden werden, dass nicht irgendwann darüber diskutiert wird, wie die Kliniken unterstützt werden, sondern ob.
Ähnlich ließ es Carsten Kauck (Freie Wähler) anklingen: „Sicherlich mag es bei so einem großen Defizit auch hausgemachte Probleme geben. Frühwarnsysteme haben gefehlt, strukturelle Veränderung innerhalb der Kliniken hätten frühzeitiger umgesetzt werden können.“ Das sei allerdings nicht der Grund für die Probleme, sondern die fehlende Unterstützung durch den Bund. „Fehlentwicklungen und Planspiele bei der Gesetzesgebung kann die kommunale Familie nicht ausgleichen“, so auch die Einschätzung von Günter Frenz (CDU). Dass der Fortbestand der Main-Kinzig-Kliniken nicht in Frage gestellt wird, betonte Stefan Ziegler (SPD): „Wir setzen auf kommunaler Ebene alle Hebel in Bewegung, um die Stärkung der Kliniken voranzutreiben.“
Angesichts der Kritik an den fehlenden Mitteln aus Berlin sah sich der Bundestagsabgeordnete Lennard Oehl (SPD) zu einer Stellungnahme genötigt. „Ich habe Gesundheitsminister Karl Lauterbach persönlich die Patronatserklärung übergeben“, will er sich gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Bettina Müller (SPD) dafür einsetzen, dass bis zur Umsetzung der Krankenhausreform mehr finanzielle Mittel von der Bundesregierung für die Krankenhäuser zur Verfügung gestellt werden.
