Freie Wähler unterstützen Bauern-Proteste

Politik
Typographie
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

Die Freien Wähler Main-Kinzig (FW) unterstützen die Proteste der heimischen Landwirte gegen die Streichung der Zuschüsse für Agrardiesel sowie gegen den Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte durch die Ampelkoalition in Berlin.



"Die heimischen Bauern dürfen auf die Solidarität und die Unterstützung der Freien Wähler vertrauen", so der FW-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Carsten Kauck. Den Freien Wählern Main-Kinzig geht der Protest der heimischen Politik, der bei der Kundgebung der Bauern in Wächtersbach zum Ausdruck gebracht wurde, jedoch nicht weit genug. Mit dem unüberlegten Streichkonzert der Ampel-Regierung in Berlin sehen die Freien Wähler nicht nur eine Benachteiligung der heimischen Landwirte, sondern einen generellen Angriff auf den ländlichen Raum und der hier lebenden Menschen.

"Die Streichungen der Bundesregierung belasten nicht nur überproportional die Landwirtschaft, sondern auch alle Pendler, Rentner sowie kleine und mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum. Durch das Vorziehen einer deutlichen Erhöhung der CO2-Abgabe reist der Anstieg von Diesel- und Benzinpreis im kommenden Jahr ein großes Loch in das Portemonnaie vieler Bewohner auf dem Lande. Ohne eigenen PKW geht hier nix", so die FW-Kreisvorsitzende Sylke Schröder. "Viele benötigen ihr Auto für den Weg zur Arbeit, den Einkauf, den Arztbesuch oder für die Fahrt zum Kindergarten. All diese Menschen werden nun, wie die Landwirte überproportional durch die Regierungsentscheidung in Berlin belastet. Alternativen die die erhöhten Ausgaben wegmachen, bleibt die Bundesregierung schuldig oder streicht diese gar. So verweigert man sich in Berlin eines effizienten Ausbaus des ÖPNV im ländlichen Raum, erhöht die Pendlerpauschale nicht, weigert sich das Klimageld einzuführen und streicht von einem auf den anderen Tag die Förderung der E-Autos. Ein bis daher nie dagewesener Vertrauensbruch durch die Politik", so Schröder weiter.

Ein weiteres Mal zeigen sich die Freien Wähler enttäuscht von den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten: "Wie bereits bei der ausbleibenden Klinikfinanzierung durch den Bund so auch diesmal, schweigen diese und bleiben Erklärungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürger schuldig. Die Freien Wähler Main-Kinzig haben deshalb für die nächste Kreistagssitzung eine Aktuelle Stunde beantragt, um über die Auswirkungen des Berliner-Streichkonzertes im ländlichen Raum und mögliche Abhilfen zu beraten. Klar ist jedoch, dass der Kreis nicht dauerhaft finanziell für das Versagen Berliner-Politik einstehen kann."


Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de