Landrat Stolz (SPD): „Demokratie nicht Antidemokraten überlassen“

„Ich bin froh, dass die meisten Menschen diese Zeichen der Zeit erkennen und selbst ein Zeichen aussenden: Die Demokratie darf man nicht Antidemokraten, Menschenfeinden und Verfassungsfeinden überlassen.“ Vor dem Hintergrund eines bekanntgewordenen Geheimtreffens in Potsdam, bei dem rechtsextreme Kräfte über Deportation und rassistisch motivierte Ausgrenzungsmaßnahmen diskutiert haben sei bei großen Teilen der Bevölkerung dies als Warnschuss angekommen, meint Stolz.

„Es ist nicht nur eine Aufgabe von Politikerinnen und Politikern, rechtes Gedankengut zu entlarven und abzuwehren. Da ist die Zivilgesellschaft ebenfalls gefordert. Klare Kante aus der Mitte der Gesellschaft, klare Kante von allen Demokratinnen und Demokraten, klare Kante seitens der Justiz gegen die, die ein anderes Land und eine andere Verfassung wollen“, sagt Landrat Thorsten Stolz. Er warnt davor, dass sehendes Auges Grundlagen von Meinungsvielfalt, Freiheit, Frieden und innergesellschaftlichem Zusammenhalt angegriffen und ausgehöhlt werden. Potsdam sei ein Beispiel, wie offen und selbstbewusst die rechtsextreme Szene über im Kern zutiefst antidemokratische und neonazistische Ideen spreche.

„Die Teilnehmerliste zeigt auch, dass hier nicht nur politische Geisterfahrer und schwurbelnde Außenseiter unterwegs waren, sondern auch hauptamtliche Politiker und Unternehmer, Aktivisten, die in Parlamente kommen wollen und doch aus der Geschichte nichts gelernt haben und die rechtsstaatlichen und demokratischen Errungenschaften ablehnen“, so Stolz. „Offenbar wähnen sich einige Akteure im Oberwasser, nachdem die Rechten der AfD zuletzt Zugewinne bei Wahlen hatten, nicht nur in Ostdeutschland. Sie erkennen ein Unbehagen in der gesellschaftlichen Mitte und wollen weiter spalten statt zusammenführen. Offenbar unterschätzen sie die Kraft der Zivilgesellschaft.“

In einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung konnte im vergangenen Jahr eine Zunahme von rechtsextremen Ansichten in der deutschen Bevölkerung nachgewiesen werden. Auch wenn die breite Mehrheit nach wie vor antidemokratische Meinungen und rassistische Statements klar ablehnt, sei die Gruppe der Unentschiedenen größer geworden, heißt es darin. „Über diese Ergebnisse bin ich als Staatsbürger, als Demokrat, als Christ und als Mensch schlichtweg entsetzt. Das stellt die Demokratie auf eine Bewährungsprobe, der wir uns lautstark und demonstrativ stellen müssen. Parteiübergreifend, aber eben auch außerhalb von Parlamenten und dem Politikbetrieb, letztlich jeder und jede Einzelne im eigenen Umfeld. Unentschiedenheit kann es bei diesen Fragen nicht geben“, fordert Landrat Thorsten Stolz.

Der Landrat erinnert daran, dass in diesem Jahr 75 Jahre Grundgesetz gefeiert wird. Dieses Jubiläum stehe für über 75 Jahre Frieden, Freiheit, Rechtsstaat und Wohlstand. Was es heiße, dieses Jubiläum nicht nur zu feiern sondern das Grundgesetz auch „als tätige Demokratinnen und Demokraten zu bekräftigen und zu verteidigen“, zeigten die jüngsten Demonstrationen, so Stolz: „Gegen Rechtsextremismus sind Haltung und Orientierung gefragt, und das fordert uns alle, ganz gleich welchen Berufs, welchen Alters oder bei welcher Gelegenheit auch immer.“

„Es ist nicht nur eine Aufgabe von Politikerinnen und Politikern, rechtes Gedankengut zu entlarven und abzuwehren. Da ist die Zivilgesellschaft ebenfalls gefordert“: Landrat Thorsten Stolz. Foto: Anton Hofmann