Die Linke Main-Kinzig zu den Protesten gegen rechts

"Im Mittelpunkt des Protests steht eine rechte Partei, die sich Woche für Woche deutlicher als ideologische Nachfolgeorganisation der NSDAP offenbart. Die jüngsten Entwicklungen rund um ein Treffen rechtsextremer Hetzer haben nun auch endlich zu breitem, gesamtgesellschaftlichem Handeln geführt. Dass die Ampelparteien auf Bundesebene für ein verbessertes 'Rückführungsprogramm“ stehen und keine eigenen, konstruktiven Antworten auf die von rechts postulierten Probleme liefern, sollte aber ebenso Kern der Debatte sein. Die Ampel ist aktiv am Rechtsruck beteiligt und hat mit ihrer unsozialen Politik großen Anteil am aktuellen Zuspruch der Rechten. Der öffentliche Protest belegt darüber hinaus die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in mehrere Lager. Eine große Zahl engagierter Demokraten macht ordentlich Betrieb auf den Straßen – und das ist gut so. Der überwiegende Teil der Gesellschaft steht an der Seitenlinie und schaut schweigend zu, während am rechten Rand diverse Gruppen zusammenfinden. Diese Zusammenschlüsse entsprechen nicht den Bedürfnissen der Beteiligten. Das konservative und rechte bis rechtsextreme Spektrum schert sich einen Dreck um das Wohlergehen der arbeitenden Bevölkerung, geschweige denn um die Interessen der notleidenden Menschen. Statt im Interesse der eigenen Klasse den Unmut bzgl. politischer Entscheidungen gemeinsam auf die Straße zu tragen, geht ein Teil dieser Menschen dem rechten Narrativ des bösen, den eigenen Wohlstand gefährdenden Migranten auf den Leim. Sie werden von den neoliberalen, neofaschistischen Agitatoren bewusst gegen geflüchtete und hilfsbedürftige Menschen ausgespielt. Die eigene Klasse wird bewusst gespalten und ihrer eigentlichen Kraft beraubt! Solidarität und der notwendige Kampf gegen die massive Ungleichverteilung von Wohlstand, fallen der rechten Hetze zum Opfer!", so "DIE LINKE".

Und weiter: "Unseres Erachtens braucht es Regierende, denen es möglich ist, Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen und womöglich miteinander zu versöhnen. Leider bewirkt die Politik der Ampel das Gegenteil. Wir haben einen Finanzminister der rücksichtslos dazu aufruft nach unten zu treten, eine Innenministerin die - aufgrund fehlender eigener Ideen - jene der AfD in Gesetze gießt und einen Wirtschaftsminister, dem der Profit hochrentabler Chipfabrikanten wichtiger ist als das Wohlergehen von Armut bedrohter Bürger*innen (Klimageld).Bitte beteiligt Euch zahlreich an den derzeitigen Protestveranstaltungen und vergesst dabei nicht die Ursachen des Erstarken der Rechten. Der Rechtsruck ist nicht die AfD – der Rechtsruck ist das Produkt von langjährigem Versagen der politisch Handelnden! Geht mit diesem Gedanken am 27.01. in Gelnhausen auf die Straße und seid laut – ES IST DIE ZEIT DER MONSTER!"