Gespräch mit Bundestagsabgeordneten: Bauern rücken von Forderung nicht ab

Politik
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Der Kreisbauernverband Main-Kinzig (KBV) hat anlässlich der aktuellen Demonstrationen und der finalen Haushaltsabstimmung in Berlin die Bundestagsabgeordnete des Main-Kinzig-Kreises zum Gespräch eingeladen. Das Aufzeigen von Möglichkeiten, um an der Agrardieselrückvergütung festzuhalten, standen zwar im Mittelpunkt, aber auch weitere Themen, die die landwirtschaftlichen Betriebe beschäftigen, wurden angesprochen.



Am Donnerstag, 25.01.24, machte die CDU auf dem Hof der Familie Giebisch in Langenselbold den Anfang, vertreten durch Dr. Katja Leikert, Max Schad und Florian Gibbe. Der Vorstand des KBV und weitere anwesende Landwirte erklärten, warum die Bauern so unzufrieden sind und der Bauernverband nach wie vor die Rücknahme der Streichung der Agrardieselrückvergütung fordert. „Hier wird eine Berufsgruppe, die nebenbei erwähnt ihre Klimaziele erreicht hat, belastet und im europäischen Vergleich wieder schlechter gestellt“, so Mark Trageser, Vorsitzender des KBV. Der Berufsstand stelle in seinen Protesten und Gesprächen immer wieder klar, dass es sich hierbei jedoch nicht um eine Subvention im klassischen Sinn handele, sondern um eine Art des Lastenausgleichs, mit dem der Steuersatz auf den Durchschnitt der EU gebracht werde. Da der Beschluss ohnehin nicht für den Haushalt 2024 relevant werde, könne die Regierung diese Entscheidung immer noch zurücknehmen oder zumindest zurückstellen, um weitere Verhandlungsmöglichkeiten zu bieten und dem Berufsstand ein konkretes Angebot zu machen.

"Den Politikern wurde nochmals deutlich gemacht, dass der Landwirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt eine Alternative zu dem Diesel fehlt. Des Weiteren wurden Zusammenhänge und Probleme angesprochen, die sozusagen Inhalt des Fasses sind, das durch die jüngsten Entscheidungen zum Überlaufen gebracht wurde. Es geht unter anderem um viele Vorgaben, die nicht praxistauglich sind oder um fehlende gesetzliche Rahmenbedingungen, um notwendige und gewollte Weiterentwicklungen oder Optimierungen in Betrieben umzusetzen. Dem Landwirt wird ein Stück die Kompetenz, die er sich durch jahrelange Ausbildung und Erfahrung erarbeitet hat, aberkannt – maßgeblich ist nicht mehr das, was für sein Acker beispielsweise das Beste wäre, es muss vor allem Vorgaben konform sein", so der Kreisbauernverband in seiner Pressemitteilung.

Am Freitag, 26.01.24, folgte das Gespräch mit den SPD-Abgeordneten Bettina Müller und Lennard Oehl auf dem Betrieb der Familie Trageser in Waldrode. Die Vertreter des Bauernverbandes haben hier ebenfalls versucht, klarzustellen, dass durch den Erhalt der Agrardieselrückvergütung es nicht darum geht, stärker subventioniert zu werden als andere Berufsgruppen. „Wir wollen nur das behalten, was wir haben“, so Tobias Betz, Vorstandsmitglied des KBV. Der Vorsitzende Mark Trageser erklärte, dass diese Kürzungen für die Landwirte umgehend Einkommenswirksam werden und alle Betriebe treffen, egal, ob bio oder konventionell wirtschaftend, ob Tierhalter oder Ackerbauer. Auch in diesem Gespräch wurden weitere Probleme und Hürden angesprochen, die im Laufe der vergangenen Jahre massiv zugenommen haben und dazu führen, dass das Angebot regionaler Lebensmittel zum Beispiel beim Fleisch enorm erschwert werde.

Der große Zuspruch der Bevölkerung, der in den vergangenen Wochen im Rahmen diverser friedlicher Proteste deutlich wurde, zeige dem Berufsstand, dass die Anliegen und Forderungen verstanden werden. „Letztlich wollen wird eine Zukunftsperspektive für unsere Betriebe“, so Matthias Wacker, stellvertretender Vorsitzender des KBV. Es gehe um den Erhalt regionaler Landwirtschaft zu hiesigen hohen Standards.

Zum Abschluss der Gesprächsrunde trafen sich der KBV Main-Kinzig und der Regionalbauernverband Wetterau-Frankfurt a.M. e.V. mit Peter Heidt, Abgeordneter der FDP. "Auch hier fand ein guter fachlicher Austausch statt, an dem der Berufsstand seine Anliegen vorstellen konnte", so der Kreisbauernverband abschließend.

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