VORSPRUNG ### Nachrichten aus der Region Main-Kinzig ### 
Auf ihrer Mitgliederversammlung am 12. April in Gelnhausen hat die Linke Main-Kinzig über die aktuellen Krisen diskutiert, eine Stellungnahme zum Ukrainekrieg verabschiedet und einen neuen Kreisvorstand gewählt.
Für den Kreisvorstand wurden als Vorsitzende Birgit Schlage und Thomas Maurer jeweils mit großen Mehrheiten wiedergewählt. Ebenso wiedergewählt wurde einstimmig der Schatzmeister Lars Dieckmann. Bei den Beisitzerinnen und Beisitzern wurden Matthias Okon und Emine Pektas mit großer Unterstützung bestätigt sowie Helge Fitz und Carsten Jost erstmals in den Vorstand berufen.
In der Debatte ging es um die aktuelle Lage der Partei vor den Europawahlen und angesichts der Krisen, denen sich die Welt gegenüber sieht. Der globale Großkonflikt um die zukünftige Weltordnung, die global wachsende soziale Ungleichheit, die Herausforderungen des digitalen Kapitalismus, die Krise des politischen Systems sowie die Klimakatastrophe sind miteinander verknüpfte Krisenprozesse, die – da waren sich die Mitglieder einig – das bisherige kapitalistische Gesellschaftssystem nicht mehr lösen kann. Deshalb sei eine linke Partei wichtiger denn je.
Auf der Versammlung wurde auch über den Gazakrieg gesprochen, wobei Einigkeit über die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung bestand. Ebenso wurde eine Resolution zum Ukrainekrieg einstimmig verabschiedet, die den Fokus auf den Vorschlag von Gregor Gysi zur Herbeiführung eines Waffenstillstandes legt. In der Resolution heißt es: „Der Westen könnte – so Gysi im SPIEGEL-Talk vom 21. Februar 2024 – sagen, dass er in 48 Stunden keine Waffen mehr an die Ukraine liefert, wenn gleichzeitig Russland in 48 Stunden mit einem Waffenstillstand einverstanden ist. Wenn Russland dies ablehnen würde, würde es seine Friedensunwilligkeit demonstrieren und indirekt weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine zustimmen. Wenn Russland zustimmen würde, hätte man zunächst wenigstens eine Waffenpause und es könnten auf der Grundlage verschiedener internationaler Vorschläge und Initiativen Friedensverhandlungen beginnen, die aber – realistischerweise – vermutlich Jahre dauern werden.“
Waffenstillstand im Ukrainekrieg
Die Linke Main-Kinzig unterstützt den Vorschlag von Gregor Gysi
Resolution der Partei DIE LINKE. Main-Kinzig zum Ukrainekrieg, Kreismitgliederversammlung vom 12.04.2024 (im Wortlaut)
"Über zwei Jahre dauert nun bereits der Krieg in der Ukraine. Und eine Ende ist nicht absehbar – zumindest nicht in diesem Jahr. Der Krieg, der mit einem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine begann, ist seit den wohl durch westliche Intervention gestoppten Verhandlungen vom Frühjahr 2022 gleichzeitig auch ein Krieg des Westens zur Schädigung Russlands geworden. Und die militärische und politisch-ökonomische Situation scheint nach den gescheiterten Offensiven der Ukraine im letzten Jahr gegenwärtig eher darauf hinzudeuten, dass Russland diesen Krieg noch lange führen kann und auch will. Der verständliche Wunsch nach Bestrafung des Aggressors Russland darf unseres Erachtens aber nicht den Blick für die Realitäten versperren. Wir teilen die Auffassung vieler Experten, u. a. des ehemaligen Generalstabschefs der USA Mark Milley, dass es in diesem Krieg mit sehr großer Wahrscheinlichkeit keinen Sieger geben wird. Weder wird die Ukraine ihre abgetrennten Ostgebiete und die Krim zurückerobern können, noch wird Russland die Ukraine vollständig übernehmen und zu einem zweiten Weißrussland machen können. Und je länger der Krieg dauert, desto größer werden die Eskalationsgefahr, die sozialen Kosten und die Zahl der Opfer. Die Linke im MKK steht deshalb weiter hinter allen Bemühungen, den von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine schnellstmöglich durch Verhandlungen zumindest in einen Waffenstillstand zu überführen. Aus diesem Grunde unterstützen wir Vorschläge wie den von Gregor Gysi aus dem Februar, um eine politische Lösung zu ermöglichen: Der Westen könnte – so Gysi im SPIEGEL-Talk vom 21. Februar 2024 – sagen, dass er in 48 Stunden keine Waffen mehr an die Ukraine liefert, wenn gleichzeitig Russland in 48 Stunden mit einem Waffenstillstand einverstanden ist. Wenn Russland dies ablehnen würde, würde es seine Friedensunwilligkeit demonstrieren und indirekt weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine zustimmen. Wenn Russland zustimmen würde, hätte man zunächst wenigstens eine Waffenpause und es könnten auf der Grundlage verschiedener internationaler Vorschläge und Initiativen Friedensverhandlungen beginnen, die aber – realistischerweise – vermutlich Jahre dauern werden. Wir unterstützen diese Idee, weil sie für die Ukraine ein relativ gefahrloser Versuch ist und einen Ausweg aus der rein militärischen Sichtweise dieses Krieges bietet, wie sie leider nahezu alle westlichen Regierungen zeigen. Diese Einstellung ist politisch unverantwortlich, weil sie verkennt, dass Sicherheitspolitik auch in Zukunft zwei Seiten hat: militärische Verteidigungsfähigkeit UND den politischen Willen zu dem, was im letzten Jahrhundert richtigerweise „Entspannungspolitik“ genannt wurde. Ein Vorschlag wie der von Gregor Gysi böte die Möglichkeit, einen kleinen Schritt in diesen Richtung zu gehen."
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