DKZ-AöR im Kreistag "durchgepeitscht"

"Zweck dieses Zentrums soll sein, die Städte und Gemeinden des Landkreises bei deren vielfältigen Aufgaben zu unterstützen, die durch die massiv fortschreitende Bürokratisierung aller gesellschaftlicher Bereiche personell und finanziell teilweise nicht mehr zu bewältigen sind. Selbstverständlich befürwortet die AfD Fraktion im Kreistag alle Aktivitäten, mit denen Kosteneinsparungen und Entlastungen der Gemeinden erreicht werden sollen", stieß allerdings die Art und Weise, wie der Antrag des Kreisausschusses, das DKZ-AöR zu gründen, dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und dem Kreistag vorgetragen wurde, bei der AfD Fraktion auf deutliche Kritik. Sie beantragte daher, den Gründungsantrag zur weiteren gründlichen Beratung in den HFA zu verweisen.

"Da SPD und CDU offensichtlich bereits vor der Beratung im Kreistag beschlossen hatten, jede weitere Diskussion zum Thema abzulehnen, konnte die AfD diesem Gründungsantrag nicht zustimmen. Durch die Gründung des DKZ-AöR soll eine „umfassende interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen“ angestoßen werden. Versprochen wird unter anderem, dass für die Städte und Gemeinden, die allerdings Träger der Gesellschaft sein müssen, mit der Bearbeitung der ihr übertragenen Aufgaben für diese Gemeinden zum Beispiel deutliche Kosteneinsparungen zu erreichen sind", so die AfD in einer Pressemitteilung.

Günter Tappen, der die Position der AfD Fraktion im Kreistag vortrug, machte die grundsätzliche Zustimmung der AfD zu diesem Vorhaben deutlich. Zur Kritik an der Vorgehensweise, diesen Gründungsantrag durchzupeitschen, erklärte er: „Der Zeitrahmen, sich mit einem solch komplexen Thema richtig zu befassen, war völlig unzureichend. Die Koalition aus CDU und SPD im Kreistag hat nach eigenem Bekunden gut drei Jahre gebraucht, um die circa 50 Seiten des zum Antrag gehörenden Textes zu erarbeiten. Und nun soll der Kreistag dieses komplexe Programm auf die Schnelle abnicken. Ein solches Verfahren zeigt, dass Demokratie im kommunalen Bereich für den Kreisausschuss und die KOA zu einer lästigen Nebensache geworden ist.“

In Bezug auf den Inhalt des Gründungsantrags verdeutlichte Tappen, dass die AfD Fraktion Probleme in den Bereichen des Personals, der Finanzierung, der Auslastung und der Satzung der geplanten AöR festgestellt hat und dort noch ein erheblicher Klärungsbedarf vorhanden sei. "Dass der Landrat in einer sehr saloppen Art und Weise zu der vorgebrachten Kritik äußerte, dass man im 'worst case' diese AöR auch wieder abwickeln könne, zeigt, wie berechtigt die kritischen Kommentare waren", so die AfD abschließend.