Kaninchenjagd der CDU: Hier ist das Dokument der Schande

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Es ist ein Papier ohne Datum und Unterschrift, neun DIN A-4 Seiten ohne Parteilogo und jegliche Hinweise auf den oder die Verfasser. „Pflegehinweise für das Kaninchen“ lautet der Titel, detailliert wird darin beschrieben, wie man sich von der Mitarbeiterin einer Partei trennen sollte. Gefunden haben will das Papier die ehemalige Geschäftsführerin der CDU Main-Kinzig, Anne Höhne-Weigl, im November 2006 in einem Pultordner auf dem Schreibtisch des damaligen Kreisvorsitzenden Tom Zeller.

Und der behauptet nun, dass der CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber aus Gelnhausen einer der Verfasser ist, was dieser dementiert: „Ich habe das Papier nicht geschrieben. Wer etwas anderes behauptet, der lügt. Ich werde mich zu ehemaligen Mitarbeitern nicht negativ äußern.“ Mehr ließ er dazu nicht mitteilen.

Anne Höhne-Weigl aus Nidderau, bis 2014 Kreisgeschäftsführerin der CDU Main-Kinzig und erst im Juni durch ihre heftige Kritik an der hiesigen CDU-Spitze aufgefallen, stellt gestern auf Nachfrage eines gleich zu Beginn klar, nachdem die Frankfurter Rundschau am Freitag erstmals über die „Operation Kaninchenjagd“ berichtet hatte: „Ich habe das Papier jetzt nicht an die Presse weitergegeben.“ Schon nach dem ersten Durchlesen im November 2006 sei ihr allerdings klar gewesen, dass nur sie das „Kaninchen“ sein könne, von dem man sich hier trennen wollte.

Hier klicken und das Original-Dokument lesen: CCF24092016_1.pdf 

Hinweis: Drei Namen wurden von der Redaktion in diesem Dokument geschwärzt. Es handelt sich dabei um zwei Rechtsanwälte aus Gelnhausen, die beide auf Nachfrage erklärten, das Dokument nicht zu kennen. Außerdem wurde der Name eines Gelnhäuser Unternehmers geschwärzt, er wurde noch nicht befragt. Alle drei waren zumindest im November 2006 Mitglieder der CDU.

Und dafür waren anscheinend fast alle Mittel Recht: Enthalten ist ein genauer Ablauf, wie die Trennung vonstatten gehen soll und welche Maßnahmen dafür eingeleitet werden sollen. Und schon die Aussagen über die Terminierung des entscheidenden Gesprächs lassen tief blicken: „Freitag/Samstag. Vorteil: Alle können teilnehmen. Kaninchen kann zwei/drei Tage niemanden konsultieren. Wochentag: Kaninchen mit Arbeit eindecken, damit sie die Woche nicht zum Anwalt kommt.“ Bei der Sitzordnung wird von einem „Scherbengericht“ geschrieben, „plus einen, der ihr zugeordnet ist als Vertrauensperson. Der sollte ihr später raten, anzunehmen.“

Der Gesprächseinstieg war noch freundlich geplant, sollte sich das „Kaninchen“ bezüglich der Trennung aber nicht einsichtig zeigen, sollte der Person klar gemacht werden, dass eine Weiterbeschäftigung „langfristig die Arbeit der Geschäftsstelle behindert und der Partei schadet“. Ziel des Papier war es, das „Kaninchen“ zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages zu drängen, auch ein entsprechender Beschluss für den Kreisvorstand ist darin enthalten. Gesetzliche Regelungen sollten dabei offenbar missachtet werden. Zitat aus dem Papier: „KEIN WORT zum Kündigungsschutz nach der HGO (Anm. d. Red.: Hessische Gemeindeordnung). Falls sie selbst das Thema anspricht, müssen die beteiligten Juristen bluffen. (…) Sagen, dass sie ja die Grenzen dieses Schutzes kennen und dass man bereit sei, diese zu überschreiten.“ Anne Höhne-Weigl war damals Kreistagsabgeordnete und hätte sich dadurch auf eben jenen Kündigungsschutz berufen können.

Besonders verwerflich klingen die „flankierenden Maßnahmen“ in dem Papier: „Flankierend kann man den Druck auf die Geschäftsstelle erhöhen und Stimmung machen. Entsprechende Gespräche mit weiteren Personen können geführt werden. Auch Satan kann beteiligt werden. Falls eine Nachfrage kommt, was mit dem Kündigungsschutz ist, sollte man Sand in die Augen streuen.“ Wer „Satan“ ist, ist bislang übrigens nicht bekannt. Und dann wird ein Ausstiegsszenario beschrieben: „Wenn das Kaninchen zum Gegenangriff ausholt, muss die Jagd natürlich abgeblasen werden. Dann muss aber SOFORT die Schlagzahl erhöht werden. Finanzielle Situation dramatisieren. Fehlerhafte Einstellung verbreiten. Tochter SOFORT kündigen. Ermahnungen und Abmahnung beginnen“, heißt es dazu wörtlich.

Tom Zeller, im Jahr 2006 zum CDU-Kreisvorsitzenden gewählt und mit „Lieber Tom“ in dem Papier direkt adressiert, nennt nun die Verfasser: „Peter Tauber und Sebastian Zimmer haben dies geschrieben“, erklärt er im Gespräch mit dieser Zeitung. Auch er sei im Vorfeld dabei gewesen, als darüber gesprochen wurde, habe dann aber nicht direkt daran mitgewirkt. „Außerdem wurde es ja nicht umgesetzt und es ist lange her“, will er sich heute nicht weiter dazu äußern. Seine übrigen Aussagen seien von der Frankfurter Rundschau aber richtig wiedergegeben worden: Die Situation sei extrem verfahren gewesen, die Chemie mit Höhne-Weigl, von seinem Vorgänger Hubert Müller bereits 1999 unbefristet eingestellt, habe nicht so gepasst. Jurist Sebastian Zimmer, heute Hauptamtsleiter in Obertshausen, wird von der Frankfurter Rundschau ebenfalls zitiert: „Ich kann mich an nichts erinnern“, habe er zu dieser Zeit mit Peter Tauber nichts zu tun gehabt.

Nichts neues dürfte die „Operation Kaninchenjagd“ allerdings für weiter ehemalige Spitzenleute der CDU Main-Kinzig sein. Anne Höhne-Weigl hat das Papier zwar laut eigenen Angaben zunächst sicher aufbewahrt, sich über die Jahre hinweg dann aber doch Parteifreunden anvertraut. Auch Marianne Hain aus Gelnhausen äußert sich daher jetzt zu dem Schreiben. „Menschenverachtend“, würden diese Aussagen offenbaren, mit welchen Machenschaften seit Jahren in der CDU Main-Kinzig gearbeitet werde. „Auch ich bin aus dem Amt herausgemobbt worden“, sei ihr Abschied aus dem Kreisausschuss keinesfalls freiwillig gewesen. Die Einladung zu einer Verabschiedungsfeier lehnt sie daher ab: „Warum dieser Umgang miteinander? Weil es der Generalsekretär Tauber so wollte?“ Ihr Ehemann Ernst Hain, ein langjähriger Gönner und Spender der CDU, ist sogar aus der Partei ausgetreten, als er erstmals von dem Papier erfahren hatte. Beide sprechen von „jungen Schergen“, die Tauber in den vergangen Jahren um sich versammelt habe und malen ein düsteres Zukunftsbild für die CDU im Main-Kinzig-Kreis.

Es bleiben Fragen: Wie konnte sich Höhne-Weigl diesen jahrelangen, angeblichen Mobbingversuchen widersetzen? „Weil ich eine starke Frau bin und eine tolle Familie habe“, erinnert sie sich an immer wiederkehrende kleine Sticheleien. Schon 2006 musste sie den Vorsitz der Frauen-Union abgeben, „alle gestandenen Frauen waren ihnen ein Dorn im Auge“. Mit Hass hätten ihre jüngsten, öffentlichen Aussagen allerdings nichts zu tun: „Ich bin 42 Jahre in der CDU, ich trage die Partei im Herzen“, mache sie sich vielmehr Sorgen um deren aktuellen Zustand.

Aber warum wurde so lange geschwiegen? „Man ist doch Mitglied in der CDU und will die Partei nicht schädigen“, sagen Hain und Höhne-Weigl wortgleich, deren Schritt in die Öffentlichkeit durchaus als mutig bezeichnet werden kann. Andere, männliche CDU-Parteigrößen wollen sich auch heute bisher nur ohne Namensnennung dazu äußern: „In den Konzentrationslagern bezeichnete man die Frauen, die von den Nazi-Ärzten malträtiert wurden, als Kaninchen. Und das weiß der Peter Tauber als studierter Historiker natürlich“, kündigt ein weiterer CDU-Mann aus Gelnhausen an, möglicherweise in den nächsten Tagen noch weitere brisante Details bekannt zu geben.

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