IHK: Keine Mehrbelastungen durch Kreisfreiheit

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Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern nutzte ihre Sitzung am 4. Dezember, um sowohl über die Wirtschaftsatzung für das Jahr 2019 und den Nachtragshaushalt zu debattieren, als auch über die von der Stadt Hanau anvisierte Auskreisung aus dem Main-Kinzig-Kreis.

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Dabei entschied das regionale Parlament der Wirtschaft mit großer Mehrheit, die bisherigen Beitragssätze im kommenden Jahr unverändert beizubehalten. Sie sind schon jetzt im Hessenvergleich die zweitniedrigsten. Weil es der Wirtschaft im Main-Kinzig-Kreis sehr gut geht, kann die IHK trotz steigender Kosten insbesondere für die Ausbildung eine steigende Belastung der Unternehmen vermeiden. Diese gute Verfassung der Unternehmen macht sich in nochmals gestiegenen Einnahmen bemerkbar. Die Folge: In den vergangenen 20 Jahren hat die IHK den Umlage-Satz, den die Unternehmen laut Gesetz auf ihre Gewinne an die IHK abführen müssen, fast halbiert und ihre Einnahmen mehr als verdoppelt (siehe Grafik).

Es ist nicht gesichert, dass dieser Trend in Zukunft weiter anhält. IHK-Präsident Dr. Nobert Reichhold erinnerte daran, dass viele Automobilzulieferer im Main-Kinzig-Kreis zuletzt stark gewachsen sind. „Der sich schon heute abzeichnende Bedeutungsverlust des Verbrennungsmotors wird für viele Automobilzulieferer eine große unternehmerische Herausforderung werden. Sie werden in Zeiten wachsender Elektromobilität ihre Geschäftsmodelle anpassen müssen. Denn ein Elektroauto braucht weder ein Getriebe noch Treibstoffleitungen“, machte Reichhold deutlich. Die bisherige Beitragspolitik der IHK sei nur mit einer starken Wirtschaft möglich.

Kreisfreiheit Hanaus –Wirtschaft sieht Chancen, fürchtet Kosten

Wie umgehen mit der vom Hanauer Magistrat angestrebten Loslösung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis? Auch diese Frage stand auf der Tagesordnung der Vollversammlungssitzung in der IHK. Das 39 Mitglieder umfassende oberste Gremium der IHK machte zunächst deutlich, dass es sich heute und in Zukunft als Stimme der Wirtschaft in der gesamten Region sieht. Im Anschluss wurden die Chancen und Risiken diskutiert. Beschlossen wurden abschließend eine Forderung und fünf Empfehlungen.

Eine Forderung und fünf Empfehlungen: die IHK-Position zur Kreisfreiheit Hanaus

Die Vollversammlung (VV) der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hanau – Gelnhausen- Schlüchtern umfasst 39 Unternehmer aus Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis. Sie sieht sich heute und in Zukunft als Stimme der Wirtschaft unserer ganzen Region!

In ihrer Sitzung am 4. Dezember 2018 hat sie sich intensiv mit Chancen und Risiken der Kreisfreiheit Hanaus für die Stadt und den verbleibenden Landkreis „MKK“ befasst. Ihre Mitglieder waren sich einig, dass zum jetzigen Zeitpunkt nur vorläufige Bewertungen möglich sind, da es an Informationen zu Kosten und Nutzen fehlt, und es in der jüngeren Vergangenheit keine vergleichbaren Fälle gegeben hat. Die mit der Kreisfreiheit Hanaus verbundene Emotionalität ist verständlich, aber für ein ruhiges Abwägen nicht hilfreich.

Die Mitglieder der Vollversammlung stellen fest, dass in anderen Regionen Deutschlands, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz, aktuell auf Kreisebene eher Zusammenlegungen als Aufspaltungen diskutiert werden. Sie waren sich auch einig, dass aus heutiger Sicht für Hanau die Chancen einer Auskreisung überwiegen, auf den MKK aber eher Risiken zukommen. Der Kreis muss sich diesen Risiken stellen, sie beherzt und entschlossen angehen, wenn die Auskreisung ein Erfolg für Stadt und Kreis werden soll. Nur so kann die wichtigste Forderung der Wirtschaft der Region erfüllt werden: Trennungsbedingte Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen in Stadt und Kreis sind zu vermeiden.

Empfehlungen der Wirtschaft

1. Die Frage der Kreisfreiheit Hanaus ist eine politische Entscheidung. Um sie rational zu machen, wird von den Akteuren eine nachvollziehbare und umfassende, möglichst gemeinsame Nutzen-Kosten-Analyse benötigt, um Ziele und Mehrwert der Kreisfreiheit Hanaus bewerten zu können.
2. Für die Neugestaltung der Beziehungen zwischen Hanau und dem MKK innerhalb der leistungsstarken Metropolregion FrankfurtRheinMain empfiehlt sich dringend der Blick auf andere Regionen in vergleichbarer Situation.
3. Die Auskreisung sollte geordnet und im Konsens durchgeführt werden, um eine künftige faire und langfristige Zusammenarbeit zwischen Hanau und dem MKK zu ermöglichen.
4. Durch die Auskreisung neu entstehende Geschäftsprozesse und Verwaltungsverfahren sind kundenorientiert, online basiert und kostengünstig aufzubauen. Die IHK bietet hierzu gerne ihre Mitwirkung an.
5. Das bisherige System der Schulträgerschaften mit dem Verbund der berufsbildenden Schulen hat sich bewährt und ist fortzusetzen.

Foto: Die letzte Vollversammlung in der zu Ende gehenden Wahlperiode nutzten die Mitglieder des Gremiums für einen Rückblick auf die erstaunlich positive wirtschaftliche Entwicklung im Main-Kinzig-Kreis.

Foto: Eindeutiges Ergebnis der Umfrage unter den Vollversammlungsmitgliedern zu Chancen und Risiken der Kreisfreiheit für Hanau und den Main-Kinzig-Kreis: Für Chancen konnten bis zu zwei Punkte (grün), für Risiken ebenfalls (rot) vergeben werden. „0“ für risikoneutral konnte ebenfalls vergeben werden, ist hier aber nicht dokumentiert.

Foto: Entwicklung der Beitragseinnahmen der IHK seit 1997.

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