Erster Erfolg der Protestaktion für bessere Personalausstattung

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„Mehr Personal und mehr Zeit für psychische Gesundheit“ – unter diesem Motto haben sich die Mitarbeitenden der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an den Main-Kinzig-Kliniken Schlüchtern im Dezember letzten Jahres an einer bundesweiten Protestaktion beteiligt.

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Ziel war es, auf eine neue Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses aufmerksam zu machen, die sogenannte „Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie“ (PPP-RL), welche nach Auffassung der psychiatrisch Tätigen die Erwartungen keineswegs erfüllt. Im Gegenteil: die Richtlinie sieht gewaltige bürokratische Aufgaben für Mitarbeiter psychiatrischer Kliniken vor – jedoch ohne entsprechende Anpassung der Personalausstattung bzw. -bedingungen. Da insbesondere Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen auf eine hohe Versorgungsqualität angewiesen sind, ermutigte Dr. Markwort, Chefärztin der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, in den zurückliegenden Wochen alle Interessierten: „Es ist wichtig, dass wir mit so vielen Unterschriften wie nur möglich das Inkrafttreten der PPP-RL zu verhindern versuchen.“

Nun zeigt sich, dass genau dieses Engagement zu einem ersten Erfolg beigetragen hat. Denn insgesamt 54.134 Menschen zeichneten bundesweit die „Petition für mehr Personal und genügend Zeit zur Versorgung von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen in psychiatrischen, kinder- und jugendpsychiatrischen und psychosomatischen Kliniken“ des Bundesverbands der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen (BApK). Unter ihnen waren – dank der eigens initiierten Protestaktion und der in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie ausgelegten Liste – mehr als 1.000 Unterschriften aus Schlüchtern. Damit reihten sich die Klinik und ihre Unterstützer in die große Zahl der von der RPP-RL enttäuschten und entsprechend protestierender Menschen aus Verbänden, Fachgesellschaften, fachübergreifender Einrichtungen sowie Privatpersonen ein. Eine gemeinschaftliche Kraftanstrengung, die dazu führte, dass das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss erreicht werden konnte.

„Wir sind sehr froh, stolz und dankbar, dass hier vor Ort, aber auch bundesweit so viele Menschen das Anliegen unterstützt haben“, so Dr. Markwort: „Die Politik ist jetzt aufgerufen, sich diesem gesamtgesellschaftlichen Thema neu zu widmen. Eine große Chance für mehr Behandlungsqualität, die uneingeschränkte Berücksichtigung der Patientenrechte, die konsequente Umsetzung der juristischen Vorgaben sowie einen flexibler an den Patientenbedarf orientierten Einsatz der personellen Ressourcen.“

Mit einer „Schlüchterner Resolution an Gesundheitsminister Jens Spahn“ ging die Chefärztin gemeinsam mit ihren Kollegen sogar noch einen Schritt weiter. Sie forderte, dass die PPP-RL in ihrer jetzigen Form nicht genehmigt werden dürfe. Stattdessen sollte der Deutsche Bundestag eine Expertenkommission einsetzen, die beauftragt wird, innerhalb der kommenden zwei Jahre ein tragfähiges neues Konzept zur Personalbemessung in der Psychiatrie zu erarbeiten. Ob dies tatsächlich so geschehen wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Jedoch ist zumindest Eines bereits heute sicher: Mit der erfolgreichen Petition wird es eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags geben, der anschließend eine Empfehlung für den Bundestag aussprechen wird.

Foto: „Mehr Personal und mehr Zeit für psychische Gesundheit“ – unter diesem Motto unterstützten die Main-Kinzig-Kliniken die erfolgreiche Petition.

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