Voraussetzungen für Online-Glücksspiellizenzen

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Der Fortschritt bei der Legalisierung von Online-Glücksspiel und Online-Casinos in ganz Deutschland war bisher uneinheitlich, aber am 12. März 2020 gab es einen Durchbruch, als der neueste Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV) von den deutschen Regierungschefs verabschiedet wurde.

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Er stellt einen Kompromiss zwischen den Staaten dar, die einen offenen Markt wollen, und denen, die das Glücksspiel stärker einschränken wollen.

Dieser Vertrag wird den Online-Markt für alle Produkte und Vertikalen öffnen, insbesondere für Poker und virtuelle Spielautomaten, wobei das Gesetz am 1. Juli 2021 in Kraft treten soll. Es wird also den Markt erheblich liberalisieren, vorbehaltlich strenger Bedingungen bezüglich des Spielerschutzes. Der Markt ist sicherlich vielfältig, aber es gibt auch Webseiten, die das beste zusammengefasste Angebot an Online-Casinos und Glücksspielen anbieten, wie z.B. Spielbankspezialist, so dass Sie zumindest Ihre Zeit nicht mit dieser Suche verschwenden müssen.

Beachten Sie, dass Online-Sportwetten bereits erlaubt sind und von diesen Entwicklungen weitgehend unberührt bleiben, da die Rechtsgrundlage für Sportwetten unter den aktuellen Staatsvertrag fällt, der als IST2012/2020 (oder Dritter Änderungsstaatsvertrag) bekannt ist und am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist.

Die Kontrolle des GlüNeuRStV wird von den 16 Bundesländern koordiniert, wobei derzeit das Hessische Regierungspräsidium Darmstadt für die Aufsicht über die lizenzierten Online-Sportwettenanbieter zuständig ist. In Sachsen-Anhalt wird eine zentrale Behörde zur Überwachung aller Aspekte des Online-Glücksspiels geschaffen, deren Implementierung jedoch voraussichtlich bis Ende 2022 dauern wird.

Bis Juli 2021 ist eine Übergangsfrist vereinbart worden, um allen bestehenden Anbietern und den Bundesländern die Möglichkeit zu geben, sich auf den neuen Rechtsrahmen vorzubereiten. Diese Periode begann am 15. Oktober 2020 und wird genutzt, um bestehende und zukünftige Mandate zu klären, einschließlich derer zur Altersverifikation. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Branche die neuen Gesetze ab dem 15. Oktober einhalten muss (mit einigen Ausnahmen, die auf den 15. Dezember 2020 verschoben wurden).

Das ISTG 2021 beinhaltet eine Lizenzregelung, die es Anbietern ermöglicht, Lizenzen für das Angebot von Online-Sportwetten, virtuellen Spielautomaten und Online-Poker zu erhalten. Virtuelle Automatenspiele sind nach dem neuen Gesetz Simulationen von land basierten Automatenspielen, die im Internet angeboten werden. Die Möglichkeit zur Erlangung einer Lizenz für Online-Casinospiele unterliegt gesonderten Gesetzen der einzelnen Bundesländer.

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Voraussetzungen für Online-Glücksspiellizenzen (Quelle: www.lexology.com)

Die Voraussetzungen zur Erlangung einer Lizenz für das Angebot von Online-Sportwetten, virtuellen Spielautomaten und Online-Poker sind sehr ähnlich und unterscheiden sich nur in Details. Die gemeinsamen Voraussetzungen beinhalten insbesondere Folgendes:

Sicherheitskaution: Der Antragsteller muss eine Sicherheitsleistung von mindestens 5 Millionen Euro erbringen. Im Einzelfall kann dieser Betrag bis zur Höhe des erwarteten monatlichen Durchschnittsumsatzes (maximal 50 Mio. Euro) erhöht werden. Für Online-Sportwettlizenzen hat die zuständige Behörde darauf hingewiesen, dass dieser Betrag auf Antrag reduziert werden kann. Ob und unter welchen Umständen dies nach dem ISTG 2021 möglich sein wird, bleibt unklar.

Trennung von verschiedenen Angeboten: Glücksspielanbieter dürfen verschiedene Glücksspielformen (also Sportwetten, virtuelle Spielautomaten und Online-Poker) über dieselbe Internetdomain anbieten, sofern der Betreiber für jede Glücksspielform eigenständige und grafisch getrennte Bereiche schafft. Die Trennung bedeutet auch, dass es verboten ist, "Cross-Advertising" zwischen den verschiedenen Glücksspielformen zu betreiben. Außerdem darf ein Spieler nicht gleichzeitig in verschiedenen Bereichen spielen können.

Spielerkonten: Spieler müssen für jeden Anbieter ein individuelles Spielerkonto mit ihren echten Zugangsdaten anlegen. Der Anbieter muss die Spielerdaten verifizieren. Das ISTG 2021 schreibt nur vor, dass die Verifizierung durch geeignete und zuverlässige Verfahren erfolgen muss. Es enthält keine weiteren Vorgaben. Die Behörde kann in der Lizenz spezifische Verifikationsmaßnahmen festlegen.

Anbieterübergreifendes Einzahlungslimit: Bei der Registrierung auf einer Website muss der Spieler ein monatliches anbieterübergreifendes Einzahlungslimit von maximal EUR 1.000,00 festlegen. Dies bedeutet, dass das Limit pro Spieler und nicht pro Betreiber gilt (d.h. in der Regel 1.000 EUR/Monat/Spieler für alle Betreiber). Die zuständige Behörde wird die Einhaltung des Limits über eine zentrale "Limitkontrolldatei" überwachen. Für den Anschluss an die Limit-Kontrolldatei und deren Nutzung müssen die Anbieter eine Gebühr bezahlen. Darüber hinaus müssen die Anbieter separate anbieterbezogene Einzahlungslimits anbieten, die der Spieler freiwillig setzen kann.

Beschränkungen des parallelen Spielens: Spieler dürfen nicht gleichzeitig Angebote von verschiedenen Anbietern spielen. Daher müssen die Anbieter den "Aktivierungsstatus" der Spieler mit dem Aktivierungssystem der Behörde überprüfen, bevor sie ihnen das Spielen auf der Website des Anbieters ermöglichen.

Werbung: Werbung für Online-Glücksspielangebote ist grundsätzlich mit bestimmten Einschränkungen erlaubt. Insbesondere darf sich die Werbung nicht an Minderjährige richten und darf nicht als Mittel zur Lösung finanzieller Probleme dargestellt werden. Zu den Einschränkungen gehört ferner ein Verbot von Rundfunk- und Online-Werbung zwischen 6 und 21 Uhr. Darüber hinaus legt die Behörde bestimmte Meldepflichten fest, die der Anbieter zu erfüllen hat.

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