Russland-Geschäft: "Fraport kann Verträge nicht kündigen"

„Sollten wir also vertragsbrüchig werden und unsere Beteiligung ohne Rücksicht auf die Folgen und Erfolgsaussichten einseitig aufkündigen? Das würde bedeuten, wir überlassen unsere Vermögenswerte dem Aggressor Russland.“

Zu diesen Vermögenswerten zähle eine offene Darlehensforderung sowie die Wertigkeit der Minderheitsbeteiligung von 25 Prozent. Einem Verkauf müssten laute Schulte zudem die russischen Behörden zustimmen, die bestehenden Sanktionen würden den möglichen Käuferkreis einengen. Für den Fall, dass Fraport die Verträge einseitig kündige und somit vertragsbrüchig werde, würden zudem hohe Schadenersatzforderungen der weiteren an der Betreibergesellschaft beteiligten internationalen Unternehmen drohen.

„Wir sind insbesondere aus Haftungsgründen unseren Anteilseignern, darunter dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt sowie den vielen tausenden Kleinanlegern verpflichtet, diese Werte nicht dem russischen Aggressor zu überlassen. Daher verfolgen wir das Ziel eines vertragskonformen Ausstiegs. Dazu beobachten wir den Markt weiterhin intensiv und prüfen eng abgestimmt mit dem Aufsichtsrat der Fraport AG mögliche Handlungsoptionen“, betonte Schulte. Die von Fraport geschlossenen Verträge würden keine Ausstiegsklausel vorsehen. Das juristische Gutachten einer auf internationales Recht spezialisierten Kanzlei bestätige, dass auch kein Sonderkündigungsrecht bestehe. An der Haltung der Fraport AG ändere dies aber nichts:

„Wir verurteilen den Angriffskrieg seit Tag eins auf das Schärfste. Wir unterstützen die Sanktionen der Europäischen Union gegen den Aggressor Russland uneingeschränkt“, sagte Dr. Stefan Schulte. „Unmittelbar nach Ausbruch des Krieges haben wir unsere Beteiligung am Flughafen St. Petersburg ruhend gestellt. Klar ist auch: Es fließt kein Kapital und wir ziehen keinen Vorteil aus dem Status quo. Daher haben wir keinen Einblick in die operative Geschäftstätigkeit des Flughafens und die Flugbewegungen in Pulkovo.“