Aufruf zur Kundgebung gegen AfD in Büdingen

"Wir rufen zum Gegenprotest auf! Die JA positioniert sich noch weiter rechts als die AfD und vertritt arbeitnehmerfeindliche Positionen", heißt es in einer Pressemitteilung.

Auf dem ,Büdinger Parkett‘ zu erwarten sei der JA-Bundesvorsitzende Markus Frohnmaier. Frohnmaier werde dem rechtsnationalen Parteiflügel zugerechnet. Er rühme die AfD in Nazi-Sprech als „volkskapitalistische Partei“. In altbekannter rechtspopulistischer Manier versuche er die Arbeiterschaft gegeneinander auszuspielen: Der Staat greife den hart Arbeitenden zu tief in die Tasche, gleichzeitig werde das Geld großzügig an v.a. ausländische Hilfeempfänger_innen verprellt. Der Jung-AfDler propagiere Sozialleistungen an die Staatsangehörigkeit zu koppeln.

Der Zugang zu Sozialleistungen solle aber auch für Menschen deutscher Herkunft erschwert werden: So plädiere Frohnmaier dafür, Hartz IV solle als Kredit gewährt werden. Wer wieder einen Job habe, müsse das Arbeitslosengeld II zurückzahlen. „Hier werden Menschen, die z.B. wegen Flucht oder Arbeitslosigkeit auf Unterstützung angewiesen sind, als Sozialschmarotzende diskreditiert“, kritisiert Kathrin Harth, Jugendbildungsreferentin der DGB-Jugend Südosthessen, "gleichzeitig möchte Frohnmaier die Arbeitszeit zulasten der Arbeiterschaft flexibilisieren. Statt einer täglichen Höchstarbeitszeitsolle es eine wöchentliche Arbeitszeitbeschränkung geben. Wer sozial abgesichert sein möchte und regelmäßig pro Tag nicht länger als 8-Stunden arbeiten möchte, sollte die Finger von der AfD lassen!“, warnt die Gewerkschafterin.

Die Junge Alternative versuche Menschen nach ihrer Herkunft zu spalten. Sie schüre dazu Ängste und rassistische Ressentiments. Dies werde auch mit Blick auf die politische Gesinnung von Lars Steinke deutlich. Steinke, der Göttinger Student und niedersächsische JA-Landesvorsitzende, solle der ,Identitären Bewegung‘ (IB) nahestehen. Bei der IB handele es sich um eine als rechtsextrem eingestufte Gruppierung, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Steinke gelte weiter als Mitgründer des ,Freundeskreises Niedersachsen/Thüringen‘ – einer Gruppierung der NPD-Anhänger_innen angehört haben sollen. Die Alternative für Deutschland erkläre eine Mitgliedschaft bei der Identitären Bewegung inzwischen offiziell als unvereinbar mit einer AfD-Parteimitgliedschaft. „Die AfD versucht sich in ein ,bürgerliches Deckmäntelchen‘ zu hüllen, um die nationalkonservative Anhängerschaft nicht zu verprellen. Ihre Jugendorganisation äußert sich mitunter sehr offen rassistisch und homophob. Damit werden rechtsextreme Kreise unverblümt und direkt angesprochen“, so Harth, „wir haben es also nicht mit ,hippen Jungpolitikern‘ zu tun. In vielen dieser jungen Köpfe schlummert gefährliches Gedankengut, das es zu verurteilen gilt! Es ist wichtig, sich immer wieder deutlich dagegen zu positionieren!“