FDP gegen Wetterauer Wohnungsbaugesellschaft

„Zur Behebung des Wohnungsmangels brauchen wir verstärkt Bauland, wir brauchen keine neue Bürokratie und ein Nebeneinander städtischer Einrichtungen mit einer neuen Kreisgesellschaft. Außerdem widerspricht diese Initiative aus der schwarz roten Kreiskoalition eindeutig den Überlegungen der schwarz grünen Landesregierung, die im Zuge des ‚großen Frankfurter Bogens‘ Geld und Know how zur Verfügung stellen will,“ stellte der heimische Land- und Kreistagsabgeordnete der Freien Demokraten, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn fest.

In der kommenden Kreistagssitzung am 26.8. wollen CDU und SPD einen Grundsatzbeschluss erwirken. „Natürlich fällt auf, dass die Koalition vier Jahre gebraucht hat, um sich jetzt nach einem sicher teuren Privatgutachten auf die Rechtsstruktur geeinigt zu haben. Auch fällt auf, dass es keinerlei konkrete Ideen über Auftrag und Finanzierung gibt, man aber bis März 2021 alles gegründet haben will. Uns Freie Demokraten ist aber die Lösung des Wohnungsmangels wichtig. Und da kommt man mit dieser Kreisgesellschaft keinen Millimeter weiter,“ so die politischen und wirtschaftlichen Erfahrungen der FDP.

Die Freien Demokraten auch im hessischen Landtag fordern seit Jahren, dass Kommunen finanzielle und strukturelle Unterstützung bei der Ausweisung von Baugebieten vom Land Hessen erhalten. „Als Sozialdezernent der Stadt Bad Vilbel sehe ich gerade durch unsere neuentstehenden Kindergärten im Quellenpark, welche Kosten auf unsere Kommune direkt zukommt, wenn Baugebiete ausgewiesen und erschlossen werden. Da findet bisher keine Unterstützung statt,“ hebt der FDP Politiker Hahn fachlich hervor. „Das kann sich dann nicht jede Kommune leisten, und deshalb werden in der Regionalplanung vorgesehene Flächen für Wohnungsbau nur selten von der Kommune ausgewiesen,“ ist die praktische Schlussfolgerung.

So konterkariere die große Kreiskoalition auch die Bestrebungen aus Wiesbaden, durch das Programm „großer Frankfurter Bogen“ Finanzierungs- und Beratungshilfen in Entwicklungsbereite Kommunen zu vergeben. „Karben und Wöllstadt machen bei dem Landesprogramm bereits mit, das ist der viel effektivere Weg,“ schließt der FDP Abgeordnete Hahn die Ideen seiner Partei in Bad Vilbel, im Wetteraukreis und in Hessen.