Am Montag fanden in Gelnhausen und an vielen anderen Orten Proteste von Landwirten statt, die AfD Main-Kinzig äußert sich dazu in einer Pressemitteilung.

Landrat Thorsten Stolz (SPD) sieht einen dringenden Handlungsbedarf zur Reform des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zur Sonn- und Feiertagsschließung von teo-Märkten – ohne Personal betriebene Verkaufsmodule, von denen es alleine im Main-Kinzig-Kreis deren sieben gibt – gebe es „nun sehr gute Gründe, das Thema in Hessen zu priorisieren“.

Quelle: Hessischer Bauernverband

Im Rahmen der gemeinsamen Aktionswoche des Deutschem Bauernverbands (DBV) und Land schafft Verbindung (LsV) zu den geplanten Haushaltsplänen der Bundesregierung, fand heute in Wiesbaden der Auftakt der hessischen Aktionswoche statt. Mit einer Sternfahrt demonstrierten rund 2.000 Traktoren in der Wiesbadener Innenstadt gegen die geplanten Streichungen des Agrardiesels.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zur Öffnung von Mini-Verbrauchermärkten an Sonn- und Feiertagen (wir berichteten) stehen alle „teo“-Märkte der Supermarktkette „tegut…“ im Main-Kinzig-Kreis zur Disposition. Laut einem Sprecher des Unternehmens soll auch die Neuansiedlung dieser Selbstbedienungsmärkte in Frage stehen. Das Gericht hatte entschieden, dass die Öffnung der Selbstbedienungsläden an Sonn- und Feiertagen gegen das Hessische Ladenöffnungsgesetz verstößt.

Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2023 entschieden, dass die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen der Supermarktkette Tegut, die so genannten "Teo-Märkte" an Sonn- und Feiertagen Bestand hat. Die Antragstellerin und Inhaberin einer Supermarktkette betreibt im Gebiet der Stadt Fulda diese Verkaufsmodule, die an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr geöffnet sind und zu denen die Kunden nach einer digitalen Kontrolle Zugang erhalten.

Von links: Piesold, Hoffmann, Lauterbach, Fetzer, Protzmann, Sass.

Prof. Joachim Fetzer aus Maintal ist neuer Vorsitzender der Freien Demokraten im Kreistag, Katja Lauterbach aus Bruchköbel wird seine Stellvertreterin.