Wächtersbach: DGB missbilligt Raumvergabe an AfD

Wächtersbach
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Mit scharfen Worten hat sich die Regionsgeschäftsführerin des DGB Südosthessen Ulrike Eifler an den Wächtersbacher Bürgermeister Andreas Weiher gewandt. In einem Brief machte sie darauf aufmerksam, dass die Stadt zum wiederholten Male öffentliche Räume an die AfD vergibt. „Die AfD mag in den Kommunalparlamenten sitzen, aber sie ist keine Partei wie alle anderen. Im Gegenteil: Wir halten die AfD für die gefährlichste aller Parteien am rechten Rand seit Bestehen der Bundesrepublik“, so Eifler.

Die Gewerkschafterin führte an, dass sich die AfD zwar ein rechtskonservatives Deckmäntelchen zugelegt habe, aber sie dulde zahlreiche Mitglieder mit neofaschistischem Weltbild. Gleichzeitig suche sie wie etwa in Thüringen oder Sachsen den Schulterschluss mit der rassistischen Pegida-Bewegung. „All das zeigt deutlich, die AfD führt nicht nur den Kampf um die Parlamente und den Kampf um die Köpfe, sondern auch den Kampf um die Straße“, so Eifler.

In ihrem Brief an Bürgermeister Weiher teilte sie mit, dass sich die Gewerkschaften im Main-Kinzig-Kreis angesichts der zunehmenden Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft sorgen. „Die AfD versucht den Widerspruch zwischen oben und unten in einen Widerspruch zwischen drinnen und draußen umzuinterpretieren. Doch für uns bleibt es dabei: Die Grenzen in unserer Gesellschaft verlaufen nicht zwischen Migranten und Deutschen, sondern zwischen Arm und Reich“, sagte Eifler zu ihrem Brief. „Wir haben eine Krise der sozialen Gerechtigkeit in der Bundesrepublik und die lässt sich nur durch gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Sicherung sozialer Rechte beheben. Die AfD aber betreibt die politische Spaltung mit rassistischer Hetze. Sie wird die Krise der sozialen Gerechtigkeit nur weiter vergrößern und den wirklich Vermögenden will sie nicht ans Leder“, sagte Eifler.

Eifler appellierte an Weiher, „alle verwaltungsrechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen“, um im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der AfD künftig keine öffentlichen Räume mehr zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig kündigte Eifler an, dass der DGB für den 22. August ab 17.30 Uhr zu einem Protest gegen die Veranstaltung der AfD im Bürgerhaus Wächtersbach aufruft.


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