Demokratie, Freiheit und wirtschaftliche Vernunft verteidigen

"Deutschland steht politisch und gesellschaftlich an einem entscheidenden Wendepunkt. Die Demokratie unseres Landes wird zunehmend unter Druck gesetzt, nicht von außen, sondern auch von innen. Der politische Ton wird aggressiver, die gesellschaftliche Spaltung tiefer und extremistische Positionen werden immer häufiger öffentlich relativiert oder verharmlost. Gerade in einer solchen Zeit tragen die demokratischen Parteien eine enorme Verantwortung für den Zusammenhalt unseres Landes und für die Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Vor allem die CDU steht heute vor einer historischen Bewährungsprobe. Als große Volkspartei der Mitte muss sie sich endlich klar, glaubwürdig und dauerhaft von der AfD und deren politischen Vorstellungen abgrenzen. Nicht halbherzig, nicht taktisch und nicht nur in Sonntagsreden, sondern eindeutig, sichtbar und unmissverständlich. Denn die politische Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt mit großer Deutlichkeit: Jede sprachliche Annäherung an rechtspopulistische oder extremistische Narrative verschiebt die Grenzen des Sagbaren weiter nach rechts. Genau das gefährdet unsere demokratische Kultur.

Die CDU darf nicht den Fehler begehen zu glauben, man könne Wählerinnen und Wähler der AfD zurückgewinnen, indem man deren Sprache, Begriffe oder politische Forderungen übernimmt. Das Gegenteil ist der Fall. Wer rechte Narrative übernimmt, stärkt am Ende nur die AfD selbst. Denn das Original profitiert immer stärker als die Kopie. Besonders besorgniserregend ist dabei die Diskussion um sogenannte 'Remigration'. Dieser Begriff wird inzwischen von Teilen der extremen Rechten bewusst genutzt, um Ängste zu schüren und Menschen mit Migrationsgeschichte pauschal infrage zu stellen.

Dabei geht es längst nicht mehr nur um die Rückführung ausreisepflichtiger Straftäter oder um eine geordnete Migrationspolitik, darüber kann und muss ein demokratischer Rechtsstaat selbstverständlich diskutieren. Vielmehr werden zunehmend Vorstellungen verbreitet, die darauf hinauslaufen, auch integrierte Menschen, Familien mit ausländischen Wurzeln oder sogar deutsche Staatsbürger mit Migrationsgeschichte aus dem gesellschaftlichen Leben zu verdrängen. Eine solche Entwicklung ist mit den Grundwerten unseres Landes unvereinbar!! Das Grundgesetz garantiert die Würde jedes Menschen. Es garantiert Gleichheit vor dem Gesetz, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Schutz vor Diskriminierung. Diese Werte sind nicht verhandelbar. Sie bilden das Fundament unserer Demokratie.

Deutschland hat aus seiner Geschichte gelernt. Gerade deshalb darf es niemals wieder akzeptiert werden, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Namens oder ihrer kulturellen Wurzeln pauschal ausgegrenzt oder unter Generalverdacht gestellt werden. Die CDU muss deshalb endlich eine klare politische Haltung zeigen: Konservative Politik darf niemals mit Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit oder demokratiefeindlicher Stimmungsmache verwechselt werden. Eine moderne konservative Volkspartei muss wirtschaftliche Vernunft, gesellschaftliche Stabilität und demokratische Verantwortung miteinander verbinden. Genau das war über Jahrzehnte die Stärke der Union.

Unter Konrad Adenauer wurde Deutschland fest in den Westen und in Europa eingebunden. Unter Helmut Kohl wurde die europäische Einigung vorangetrieben. Unter Angela Merkel blieb Deutschland trotz vieler Krisen ein international verlässlicher Partner. All diese politischen Linien standen für Stabilität, Demokratie, wirtschaftliche Offenheit und internationale Zusammenarbeit. Genau diese Werte geraten heute zunehmend unter Druck. Deutschland ist wirtschaftlich so stark geworden, weil unser Land offen war, offen für Handel, für Innovation, für internationale Zusammenarbeit und auch für Menschen aus anderen Ländern, die hier arbeiten, lernen und leben wollten. Unsere Exportwirtschaft lebt vom internationalen Austausch. Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom freien Welthandel ab. Deutschland kann als Industrienation gar nicht isoliert existieren. Wer Abschottung propagiert, gefährdet unseren Wohlstand. Noch gravierender ist die Lage beim Fachkräftemangel.

Schon heute fehlen in Deutschland hunderttausende Arbeitskräfte. Krankenhäuser suchen verzweifelt Pflegekräfte und Ärzte. Handwerksbetriebe finden keine Auszubildenden mehr. Die Industrie sucht Ingenieure und Techniker. IT-Unternehmen konkurrieren weltweit um hochqualifizierte Spezialisten. Gastronomie, Logistik, Pflege, Forschung und Mittelstand stehen unter massivem Druck. Ohne qualifizierte Zuwanderung wird Deutschland seinen Wohlstand langfristig nicht halten können. Diese Realität lässt sich weder durch populistische Parolen noch durch ideologische Abschottung ändern. Wer gleichzeitig Fachkräfte fordert, aber gegen Einwanderung Stimmung macht, betreibt wirtschaftspolitischen Selbstbetrug.

Viele Menschen mit ausländischen Wurzeln leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für unser Land. Sie arbeiten in Kliniken, bauen Häuser, gründen Unternehmen, entwickeln Technologien, forschen an Universitäten oder pflegen ältere Menschen. Sie zahlen Steuern, engagieren sich ehrenamtlich und sind Teil unserer Gesellschaft. Deutschland wäre ohne diese Menschen wirtschaftlich und gesellschaftlich deutlich schwächer. Gerade deshalb ist die sogenannte „Remigration“-Debatte nicht nur menschlich problematisch, sondern auch wirtschaftlich hochgefährlich. Sie sendet ein fatales Signal an Millionen integrierte Menschen: „Ihr gehört vielleicht doch nicht wirklich dazu.“ Eine solche Botschaft zerstört Vertrauen, verunsichert Familien und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden. Darüber hinaus beschädigt sie Deutschlands internationales Ansehen massiv. Hochqualifizierte Fachkräfte aus aller Welt beobachten sehr genau, wie in Deutschland über Migration gesprochen wird. Niemand entscheidet sich freiwillig für ein Land, in dem politische Kräfte ständig Misstrauen, Ablehnung oder Ausgrenzung gegenüber Menschen mit internationalen Wurzeln schüren.

Deutschland konkurriert weltweit um Talente. Länder wie Kanada, die USA oder viele skandinavische Staaten werben aktiv um Fachkräfte. Wenn Deutschland gleichzeitig ein Klima gesellschaftlicher Unsicherheit entstehen lässt, verliert unser Land im internationalen Wettbewerb. Deshalb braucht Deutschland endlich wieder eine klare politische Orientierung aus der demokratischen Mitte. Die CDU muss sich entscheiden: Will sie eine moderne, wirtschaftsliberale, weltoffene Volkspartei bleiben oder weiterhin riskieren, durch sprachliche Annäherungen an die AfD ihre eigene demokratische Identität zu beschädigen? Eine demokratische Volkspartei darf niemals zulassen, dass extremistische Positionen schrittweise normalisiert werden. Besonders gefährlich ist dabei die zunehmende Verrohung der politischen Sprache. Immer häufiger werden demokratische Institutionen pauschal verächtlich gemacht, Medien diffamiert oder ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt. Solche Entwicklungen untergraben das Vertrauen in die Demokratie.

Demokratie lebt jedoch vom Vertrauen:
• Vertrauen in freie Wahlen.
• Vertrauen in unabhängige Gerichte.
• Vertrauen in Medien.
• Vertrauen in den Rechtsstaat.
• Vertrauen in den politischen Wettbewerb demokratischer Ideen.
Wer dieses Vertrauen systematisch zerstört, gefährdet den inneren Zusammenhalt unseres Landes.

Gerade deshalb müssen die demokratischen Parteien endlich entschlossener handeln. Die Auseinandersetzung mit der AfD darf nicht länger von taktischen Überlegungen geprägt sein. Es reicht nicht, sich nur punktuell zu distanzieren, während gleichzeitig Begriffe, Narrative oder Forderungen übernommen werden. Notwendig ist eine klare demokratische Brandmauer. Diese Brandmauer ist kein Zeichen von Arroganz gegenüber Wählerinnen und Wählern. Sie ist ein Schutzmechanismus der Demokratie gegenüber extremistischen Entwicklungen. Gleichzeitig müssen die demokratischen Parteien selbstverständlich die Sorgen vieler Bürger ernst nehmen. Themen wie Migration, innere Sicherheit, soziale Gerechtigkeit oder wirtschaftliche Unsicherheit dürfen nicht tabuisiert werden.

Doch der entscheidende Unterschied liegt darin, wie Probleme diskutiert werden:
• Demokratische Politik sucht Lösungen.
• Populismus sucht Schuldige.

Deutschland braucht keine Politik der Angst. Deutschland braucht eine Politik der Verantwortung. Eine verantwortungsvolle Politik muss wirtschaftliche Vernunft mit Menschlichkeit verbinden. Sie muss Integration fördern, aber auch klare Regeln durchsetzen. Sie muss Migration steuern, ohne Menschen pauschal abzuwerten. Sie muss den Rechtsstaat stärken, ohne gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Vor allem aber muss sie unsere Demokratie verteidigen. Denn Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt davon, dass Demokratinnen und Demokraten Haltung zeigen, auch dann, wenn es unbequem wird. Die CDU und alle demokratischen Parteien stehen heute in der Pflicht, unsere freiheitliche Gesellschaft klar gegen Extremismus zu verteidigen. Nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern aus Verantwortung gegenüber unserem Land. Deutschland braucht wieder mehr politische Klarheit, mehr demokratische Haltung und mehr Mut zur Mitte. Wer Freiheit, Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichen Frieden erhalten will, darf gegenüber extremistischen Entwicklungen niemals schweigen. Die Zeit der Unklarheit muss vorbei sein. Jetzt braucht Deutschland eine starke demokratische Mitte, die sich eindeutig gegen jede Form von Extremismus stellt und die offen, selbstbewusst und entschlossen für Demokratie, Weltoffenheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt eintritt."

Klaus Reuter
Großkrotzenburg 

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