Freigerichter Grüne: Bewusste Täuschung der Bürger

"​Mit Erstaunen liest man die Pressemitteilung der Freigerichter Grünen, in der behauptet wird, eine Mehrheit der Fraktion habe dem damaligen Ankauf der 'Linde' im Juli 2023 nicht zugestimmt. Ein Blick in das öffentlich einsehbare Protokoll der namentlichen Abstimmung vom 14.07.2023 offenbart jedoch ein völlig anderes Bild der politischen Realität.

​Von den sieben Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen stimmten damals drei mit 'Ja' (A. Kreis, J. Lomax, T. Schädel) und drei enthielten sich der Stimme (B. Hertlein, A. Kress, H. Marquardt). Lediglich eine einzige Abgeordnete (J. Seymour) stimmte mit 'Nein'. Rein rechnerisch gab es also innerhalb der Fraktion eine Mehrheit für den Ankauf beziehungsweise eine Duldung durch Enthaltung – aber definitiv keine Mehrheit dagegen. Sich heute hinzustellen und zu behaupten, man sei 'mehrheitlich nicht für den Ankauf' gewesen, ist eine bewusste Täuschung der Bürger und ein klassisches Beispiel von politischer Schönrednerei im Nachhinein.

​Dieses Muster mangelnder Weitsicht und widersprüchlichen Verhaltens zieht sich leider wie ein roter Faden durch die Freigerichter Kommunalpolitik. Damals waren es genau die Fraktionen der Grünen, der UWG und der SPD, die das Projekt 'Linde' gegen erhebliche Bedenken durchgedrückt oder sehenden Auges geschehen lassen haben – mit den bekannten, massiven finanziellen Folgen für unsere Gemeinde.

​Und genau dieselbe politische Konstellation aus Grünen, UWG und SPD ist es nun, die im Sülzert den Bau von gigantischen Windkraftanlagen vorantreibt. Erneut werden berechtigte Sorgen der Bürger, Gutachten und unübersehbare Risiken – wie etwa der Brandschutz in einem sensiblen Waldökosystem – einfach beiseite gewischt. Wer schon bei Immobilienprojekten wie der 'Linde' jeglichen Blick für die Realität vermissen lässt, dem sollte man nicht die industrielle Zerstörung unserer Heimat und unseres Waldes überlassen. Die Freigerichter Bürgerinnen und Bürger haben ein feines Gespür dafür, wer verlässliche Politik macht und wer sich die Fakten biegt, wie es gerade passt. Die letzten Wahlergebnisse haben dies eindeutig gezeigt."

​Horst Kress
Freigericht

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