Nach Auffassung der GfB fehlt weiterhin ein klarer und nachvollziehbarer Plan, wie die Gemeinde strukturell aus dieser Schieflage geführt werden soll: Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Für 2026 wird ein Defizit von rund 3,5 Millionen Euro erwartet. Gleichzeitig besteht ein Liquiditätsengpass von etwa 900.000 Euro. Um den Haushalt 2026 überhaupt genehmigungsfähig zu gestalten, soll ein bereits 2024 vorgenehmigter Liquiditätskredit über 2,5 Millionen Euro mit einer Laufzeit von fast 25 Jahren und einem Zinssatz von 3,435 % eingesetzt werden. Denn alle Rücklagen Birsteins sind verbraucht. Trotzdem ist der Haushalt 2027 nach aktuellem Stand -nach wie vor- nicht genehmigungsfähig. Dort klafft nach derzeitigem Kenntnisstand noch immer eine Finanzierungslücke von rund 500.000 Euro. Auch aus machtstrategischem Kalkül heraus sollte kein Verantwortlicher die Birsteiner Haushaltskompetenz für 2027 der Kommunalaufsicht des Main-Kinzig-Kreises -so mir nichts, dir nichts- übergeben. Das hat rein gar nichts damit zu tun, wenn wir daran erinnern, dass die entsprechende Aufsichtsbehörde vor rund einem Jahr den Birsteiner Verantwortlichen die Gelb-Rote-Karte in Haushaltsfragen bereits gezeigt hatte. Die GfB stellt fest: Die Gemeinde Birstein sollte sich keinesfalls aus der kommunalen Selbstverwaltung verabschieden. Mit uns jedenfalls so nicht, wir stehen für Haushaltsklarheit und für Haushaltswahrheit! Statt tragfähiger struktureller Lösungen sollen nun Bürgerinnen und Bürger sowie die heimischen Betriebe massiv belastet werden. In insgesamt zehn Bereichen soll an der Steuer- und Abgabenschraube gedreht werden – unter anderem bei der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer, Abwasserwasser- und Zuwasser sowie den Kindergartengebühren."
Besonders fassungslos macht die GfB dabei, dass Gebühren teilweise sogar rückwirkend erhoben werden sollen: "Familien und Betriebe müssen damit nachträglich mit erheblichen Mehrbelastungen für das laufende Jahr rechnen. „Das wird Einigen salopp gesagt den Geldbeutel herunterreißen“, erklärt Enrico Gerhardt, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der GfB-Fraktion. Konkret soll der Hebesatz der Grundsteuer B von aktuell 257 % auf 390 % steigen. Der hessische Nivellierungshebesatz liegt derzeit bei 320 %. Auch die Gewerbesteuer soll von 365 % auf 381 % erhöht werden. Zusätzlich sollen die Kindergartenbeiträge rückwirkend zum 01.01.2026 um z u s ä t z l i c h 25 Euro pro Kind steigen." Für die GfB steht fest: "Von einer Zustimmung zu diesem Haushaltswerk sind wir aktuell weit entfernt."
Fraktionsvorsitzender und HFA-Mitglied Michael Volz findet hierzu deutliche Worte: „Das ist der haushälterische Offenbarungseid und es greift zu kurz, wenn man dann die Schuld noch immer nur anderen, wie dem Bund, dem Land oder dem Kreis versucht zuzuschreiben. Das ist keine politische Kultur, die Fehler nur bei anderen zu suchen, statt sich an die eigene Nase zu fassen. Uns holen nun die hiesigen finanzpolitischen Verfehlungen der letzten Jahre ein. Das wird auch nicht besser durch Schönreden der Vergangenheit. Das Handeln 'wir können es uns zwar nicht leisten, wir machen es aber trotzdem' hat nun ein jähes Ende genommen. Nach Auffassung der GfB gehören Investitionen in die Kanalinfrastruktur oder die Kinderbetreuung zu den zentralen Pflichtaufgaben einer Kommune. Diese Herausforderungen seien absehbar gewesen und hätten langfristig eingeplant werden müssen. Stattdessen seien freiwillige Ausgaben über Jahre nicht konsequent genug priorisiert worden. Dauerhafte Defizite ließen sich jedoch nicht allein durch immer neue Steuer- und Gebührenerhöhungen auf dem Rücken der Bürger lösen."
Einsetzung der Haushaltskommission Gebot der Stunde
Die GfB fordert daher die sofortige Wiedereinsetzung der Haushaltskommission, die bereits 2021 wertvolle Arbeit geleistet habe: "Damals hatten wir in zwei Sitzungen den Haushalt auf gesunde Beine gestellt. Ziel müsse sein, gemeinsam mit Verwaltung, Politik und sachkundigen Bürgern konkrete Einspar- und Einnahmepotenziale zu identifizieren. Reine Steuer- und Abgabenerhöhungen für 2026 schließt die GfB kategorisch aus. Bürgerinnen und Bürger sowie die örtlichen Betriebe erwarten zu Recht Transparenz über Mehrbelastungen und ernsthafte Bemühungen um Einsparungen. Nach Einschätzung der GfB verbleibt bei einer Anpassung auf die Nivellierungshebesätze und dem Verzicht auf die zusätzlichen KiTa-Gebühren lediglich eine Finanzierungslücke von rund 250.000 Euro, die durch konstruktive Zusammenarbeit und ein durchforsten des Haushalts 2026 ff geschlossen werden könnte."
Die GfB hat deshalb die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beziehungsweise Haushaltskommission für beide Haushaltsjahre gefordert – nicht erst für 2027. "Die Frage ist nun, ob sich CDU, FBG, SPD und der FDP-Abgeordnete auf eine sachliche und ehrliche Zusammenarbeit einlassen oder ob die notwendige Arbeit erneut vertagt wird. Die finanzielle Lage der Gemeinde ist überaus ernst. Umso wichtiger ist es jetzt, strukturiert, ehrlich und gemeinsam an nachhaltigen Lösungen zu arbeiten, statt kurzfristig immer neue Belastungen für die Bürger zu schaffen. Aktuell müssen wir zunächst Handlungsfähigkeit schaffen, unser Ziel ist es jedoch nicht langfristig den Rotstift anzusetzen, sondern zukunftsorientiert für Einnahmen zu sorgen“, erklärt Enrico Gerhardt. Die GfB stehe für solide Finanzen, nachvollziehbare Prioritäten und einen offenen Umgang mit den Herausforderungen der Gemeinde. Ziel müsse es sein, die Handlungsfähigkeit Birsteins dauerhaft zu sichern und die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten.
