In der Sitzung am 22.06.2026 hätten beide Fraktionen einen CDU-Antrag abgelehnt, der die Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten von sechs auf sieben erhöht und das Kräfteverhältnis im Gemeindevorstand fairer abgebildet hätte. "Genau deshalb wurde er abgelehnt", so die CDU weiter.
Jeder Antrag, der die eigene Macht berührt, wird blockiert
"Sachlich sinnvolle Anträge von CDU oder Grünen finden in der Gemeindevertretung durchaus Gehör – solange sie die Machtverhältnisse im Gemeindevorstand nicht antasten. Geht es um die eigene Vorherrschaft, ist mit SPD und UWB nicht zu verhandeln. Die CDU ist mit 29,08 % zweitstärkste Kraft, stellt im Gemeindevorstand aber nur einen von sechs Beigeordneten – gerade 16,7 %. Der zusätzliche, siebte Sitz wäre nach dem Höchstzahlverfahren der CDU zugefallen. SPD-Gemeindevertreter Maximilian Kröll erwähnte beiläufig, man könne alternativ auch acht Beigeordnete vorsehen – das hätte den zusätzlichen Sitz erneut SPD/UWB zugeteilt und die Unterrepräsentation der CDU verschärft. Am Ende blieb es bei sechs Sitzen. Jede Lösung mit mehr Einfluss für CDU oder Grüne wurde verhindert", erklären die Christdemokraten.
Zwei Erzählungen, ein Ziel: Kontrolle behalten
Wie wenig es SPD und UWB um Fairness gehe, zeige der eigene SPD-Wahlkampf-Flyer zur Kommunalwahl am 15.03.2026: "Er wirft dem Gemeindevorstand eine 'schwarz-grüne' Bremserrolle vor – obwohl die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode gar nicht in der Gemeindevertretung und damit auch nicht im Gemeindevorstand vertreten waren. In der Sitzung am 22.06.2026 brachte SPD-Gemeindevertreter Jan Luca Woratschek diesen Flyer selbst ins Gespräch – und widersprach sich dabei selbst: Der Gemeindevorstand habe in der Vergangenheit 'immer alles durchgewunken'. Erst zu viel gebremst, dann gar nichts gebremst – je nachdem, was die eigene Argumentation gerade braucht. Im selben Atemzug sprach Woratschek offen aus, was bislang nur zwischen den Zeilen stand: Die geplante Mehrheit soll die Pattsituation im Gemeindevorstand – und damit die Doppelstimme des Bürgermeisters – gezielt aushebeln. Konstant bleibt also der Anspruch, künftig selbst zu entscheiden, notfalls auch gegen die ausgleichende Wirkung der Bürgermeisterstimme."
Auch der Bürgermeister soll sich fügen
Selbst vor dem direkt gewählten Bürgermeister mache dieser Machtanspruch nicht halt: "Bei einem Patt entscheidet die Stimme des Bürgermeisters doppelt – eine Regelung gegen das Übergewicht einzelner Fraktionen. Genau diese Doppelstimme wollen SPD und UWB nach Woratscheks eigenen Worten aushebeln. Dass der Bürgermeister unabhängig von seiner Parteimitgliedschaft direkt gewählt wurde, spielt dabei offenbar keine Rolle. Wer seine Stimme entwerten will, erkennt nur die eigene Mehrheit an, keinen Wählerauftrag."
Ein Muster, das System hat
Die CDU weiter: "SPD und UWB verfügen gemeinsam über 11 der 19 Sitze (57,9 %) in der Gemeindevertretung. Bei der konstituierenden Sitzung traten beide mit einer gemeinsamen Liste für den Gemeindevorstand an – entgegen ihrer öffentlich erklärten Ankündigung, auf feste Kooperationen zu verzichten. So sicherten sie sich vier der sechs Posten. Neu ist das nicht: Schon in der vergangenen Legislaturperiode stellten SPD und die UWB-Vorgängerin FWB gemeinsam vier von sechs Beigeordneten. Beim Ausschussvorsitz wiederholte sich das Muster noch dreister: Die UWB hatte den HFB-Vorsitz in den Vorgesprächen zur Konstituierung der Gemeindevertretung gegenüber der CDU klar abgelehnt, beanspruchte und erhielt ihn dann doch – mit den Stimmen der SPD, die zugleich den SGU-Ausschuss führt. Beide behaupten weiterhin, nicht zusammenzuarbeiten. Vorstandsliste, Ausschussvorsitze und die geschlossene Ablehnung jedes machtrelevanten Antrags zeigen das Gegenteil: keine Machtteilung, in keine Richtung."
Wenn Mehrheit zur Verweigerung wird
Die CDU berufe sich auf das Gebot der „Spiegelbildlichkeit“: "Politische Gremien sollen Kräfteverhältnisse proportional widerspiegeln. Rechtlich ist das nicht zwingend, gilt aber als Maßstab demokratischer Ausgewogenheit. SPD und UWB ignorieren ihn, sobald er ihrer Vorherrschaft im Weg steht. Vertrauen aufgebaut haben sie damit nicht – weder in den ersten beiden GV-Sitzungen noch in den konstituierenden Sitzungen von SGU und HFB. Eher das Gegenteil. Besonders schwer wiegt dabei, dass SPD und UWB mit deutlichen Stimmenverlusten aus der Wahl hervorgegangen sind – die SPD mit rund fünf Prozentpunkten, die UWB sogar mit rund zwölf. Anstatt dieses Signal der Wählerinnen und Wähler zum Anlass für einen offenen und konstruktiven Neuanfang zu nehmen, wurde eine Koalition der Verlierer geschmiedet. Die in den Vorgesprächen gegenüber anderen Fraktionen geweckten Erwartungen erwiesen sich dabei als unehrlich und nicht belastbar. So wurde die Chance auf eine gemeinsame, sachorientierte Zusammenarbeit frühzeitig verspielt – ein Umgang mit dem Wählerwillen und miteinander, der dem Anspruch an demokratische Verantwortung nicht gerecht wird. Das Ergebnis ist eine Mehrheit, die keinen Widerspruch duldet – nicht von Grünen und CDU, nicht vom direkt gewählten Bürgermeister. Wer nicht mitregiert, soll möglichst wenig mitentscheiden dürfen. Das ist keine Sachpolitik mehr, sondern Machtpolitik um ihrer selbst willen."
