Und weiter: "Man habe 'rechtlich sauber und verantwortungsvoll gehandelt.' Wer den Menschen eine Entscheidung vorlegt, muss auch ehrlich sagen, was sie kostet und wie sie bezahlt werden soll. Das war hier nicht der Fall.“
Inhaltlich folgt das Gericht dem Bürgerbegehren
"Nun meint der Oberbürgermeister hoffentlich nicht, wir Freunde und Freundinnen eines Hanauer Grimmhauses gingen rechtlich unsauber, verantwortungslos und unehrlich vor. Er übergeht aber durchaus, dass das Gericht den breit angelegten inhaltlichen Einwendungen der Stadt in nichts folgte", so Hühn.
Historischer Nachbau zulässig
"Das Gericht hatte keine Einwendungen bezüglich eines historischen Nachbaus des Grimm´schen Wohnhauses. Oberbürgermeister Claus Kamnisky hatte sich gerade bei der Zurückweisung des Bürgerbegehrens überdeutlich positioniert und behauptet, dass ein historisierend errichtendes Gebäude nicht in die Langstraße passe und einen Fremdkörper darstelle."
Kostendeckungsvorschlag
Hühn: "Das Gericht stellte allein darauf ab, dass 'das Bürgerbegehren keinen hinreichenden Kostendeckungsvorschlag enthält'. Dabei geht es nicht um die Höhe der Kosten. Der Kostendeckungsvorschlag muss darlegen, ob das Gebäude aus anderen Haushaltsmitteln oder aus dem Verkauf von städtischem Vermögen bezahlt werden soll. Als dritte Möglichkeit kann der Bau des Grimmhaus auch durch Kreditaufnahme langfristig finanziert werden. Der Wortlaut des Bürgerbegehrens, dass der Bau aus dem Investitionshaushalt langfristig finanziert werden soll, war dem Gericht zu pauschal. Das Gericht fügt in dem nicht rechtskräftigen Urteil allerdings hinzu: Geht es um eine Finanzierung im Wege der Kreditaufnahme, so werden weitere Angaben im Allgemeinen nicht erforderlich sein."
Der Stadt geht es nicht ums Geld
"Die Hanauer Stadtführung konnte sich nun bequem hinter diesen Mängeleinwand zurückziehen, dem doch etwas sehr Konstruiertes anhaftet. Der Kämmerer Claus Kaminsky konnte den braven Haushälter spielen und dem Gericht zustimmen. Dabei werden Bürgerbegehren solche gerichtsfesten Kostendeckungsvorschläge nicht bundeseinheitlich auferlegt und sogar von Zuständigen als Schritt in die falsche Richtung kritisiert. Nicht in allen Bundesländern müssen Kostendeckungsvorschläge vorgelegt werden. Im benachbarten Bayern sind diese beispielsweise nicht erforderlich. Kurzum: Wollte die Hanauer Politik das Grimmhaus, es würde anstandslos zum dreifachen Preis errichtet, so vermuten wir stark", so Hühn weiter.
Mangelndes Verständnis zum Inhalt des Hauses
"Mangelndes Verständnis für unsere inhaltlichen Forderungen lesen wir auch in folgender Äußerung Kaminskys: 'Es braucht kein zusätzliches Grimm-Museum in der Innenstadt. Mit GrimmsMärchenReich im Schloss Philippsruhe haben wir bereits ein etabliertes, erfolgreiches und inhaltlich überzeugendes Angebot, das vor kurzem seinen siebten Geburtstag gefeiert hat. Statt Doppelstrukturen zu schaffen, investieren wir gezielt in die Weiterentwicklung unserer Stadt als Ganzes.'"
Zentrale Begegnungsstätte
Hühn dazu: "GrimmsMärchenReich ist wunderbar – für Siebenjährige! Und den davorstehenden Grimm´schen Ausstellungsraum halten wir für museal und atmosphärisch wirklich gelungen, doch wir möchten eine zentrale Begegnungsstätte zu Feier und Ehrung der kulturellen und politisch-emanzipatorischen Gesamtleistung der Brüder Grimm und auch des Malerbruders Ludwig Emil Grimm, vielleicht abgestimmt mit dem neuen Haus der Demokratie. Hanau braucht kein Grimmhaus? Was wäre Frankfurt ohne Goethehaus!"
Edelbrache als Stadtgestaltung
"Was uns unterdessen in der Baulücke an der Langstraße begegnet, sollen wir nach dem Willen Kaminskys annehmen als „… echte Ruhe-Oase …, mit Sitzgelegenheiten, Spielmöglichkeiten für Kinder, einem Calisthenics-Bereich, Begrünung sowie einer öffentlichen Toilette … ein Angebot für alle Generationen …“ Natürlich! Aber gerne verzichten wir auf ein (teures!) Sammelsurium von Versatzstücken der 'Stadtbelebung' und setzen dem ein geschichtswaches Kulturhaus mit einer Brücke zu modernen Werten entgegen. Mal im Ernst! Diese Edelbrache soll Stadtgestaltung sein? Nahe dem Rathaus?
Dranbleiben
"Wir hoffen in neuer politischer Perspektive auf ein Umschwenken in der Haltung der Stadtregierung zum Grimmhaus. Wir sehen das Grimmhaus weiterhin als das bürgerschaftlich Richtige. Wir melden uns wieder und bleiben dran", so Hühn abschließend.
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