Rechenzentrum Birstein: Offener Brief besorgter Eltern

"Sehr geehrter Herr Landrat Stolz, sehr geehrter Herr Marquart, sehr geehrte Mitglieder des Kreisausschusses, sehr geehrte Damen und Herren, wir wenden uns heute als Eltern an Sie .. weil wir große Sorge darüber haben, dass in unmittelbarer Nähe von den Schulen in Birstein ein Gaskraftwerk errichtet werden soll, an das ein großdimensioniertes Rechenzentrum angeschlossen werden soll.

Jn der öffentlichen Diskussion wird häufig über Digitalisierung, Investitionen und mögliche Gewerbesteuereinnahmen gesprochen. Aus unserer Sicht gerät dabei jedoch eine entscheidende Frage in den Hintergrund: Welche Auswirkungen hat der Bau und Betrieb eines Gaskraftwerks dieser Größenordnung auf die Kinder und Jugendlichen, die in Birstein leben, lernen und aufwachsen? Der Main-Kinzig-Kreis trägt als Schulträger eine besondere Verantwortung für die Sicherheit und das Wohlergehen der Schülerinnen und Schüler. Deshalb erwarten wir, dass die möglichen Auswirkungen dieses Vorhabens auf Schulen und Schulwege unabhängig und sorgfaltig geprüft werden.

Nach den bislang bekannten Planungen soll das Rechenzentrum zunächst nicht aus dem bestehenden Stromnetz versorgt werden, sondern durch ein eigens dafür vorgesehenes Gaskraftwerk. Damit geht das Vorhaben weit über ein gewöhnliches Gewerbegebiet oder einen klassischen Industriebetrieb hinaus. Für viele Eltern stellt sich deshalb die Frage, ob die Auswirkungen eines solchen Kraftwerks auf Gesundheit, Sicherheit, Lärm, Verkehr und Lebensqualität ausreichend untersucht wurden - insbesondere mit Blick auf Kinder und Jugendliche. Kinder verbringen einen großen Teil ihres Tages in Schule, auf Spielplätzen oder auf ihren täglichen Schulwegen. Sie gehören zu den Bevölkerungsgruppen, die möglichen Belastungen am längsten ausgesetzt wären. Umso wichtiger erscheint uns eine besonders sorgfaltige Prüfung aller Risiken und Folgen.

Wir möchten deshalb wissen:
• Hat der Main-Kinzig-Kreis als Schulträger eine eigenständige Bewertung der Auswirkungen des geplanten Gaskraftwerks auf die Birsteiner Schulen und Schulwege vorgenommen?
• Liegen unabhängige Untersuchungen zu möglichen Auswirkungen auf Gesundheit, Luftqualität und Lärmbelastung vor?
• Wurden mögliche Auswirkungen von Schall- und Vibrationsimmissionen, einschließlich tieffrequenter Geräusche, untersucht?
• Wurden die Schulleitungen, Elternvertretungen und Schulkonferenzen frühzeitig m die Planungen einbezogen?
• Welche Auswirkungen werden während der mehrjährigen Bauphase auf Schulwege, Verkehrssicherheit und den Schulbetrieb erwartet?
• Welche Sicherheits- und Notfallkonzepte bestehen für die Schulen in räumlicher Nähe zu dem geplanten Gaskraftwerk?
• Wurden mögliche Störfall-, Brand- oder Evakuierungsszenarien für Schulen und untersucht und bewertet?
• Stützt sich der Main-Kinzig-Kreis bei seiner Einschätzung ausschließlich auf Angaben der Vorhabenträger oder wurden eigene Prüfungen veranlasst? Vor allem aber fragen wir uns, warum diese Punkte nicht umfassend geklärt werden, bevor weitreichende planerische Entscheidungen getroffen werden.

Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir weder gegen Digitalisierung noch gegen wirtschaftliche Entwicklung sind. Auch Fortschritt braucht Akzeptanz. Diese Akzeptanz entsteht jedoch nur dann, wenn nachvollziehbar dargelegt wird, dass die Interessen der Menschen vorOrt - insbesondere die der Kinder - ausreichend berücksichtigt wurden. Viele Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Monaten mehr Transparenz, mehr Beteiligung und mehr Zeit für eine sorgfaltige Prüfung eingefordert. Diese Forderungen sind weder rückwärtsgewandt noch fortschrittsfeindlich. Sie sind Ausdruck verantwortungsvoller demokratischer Teilhabe. Leider entsteht bei vielen Menschen der Eindruck, dass kritische Nachfragen und berechtigte Sorgen bislang nicht die notwendige Beachtung finden. Gerade weil die Auswirkungen eines solchen Projekts unsere Gemeinde über Jahrzehnte prägen können, erwarten wir vom Main-Kinzig-Kreis eine unabhängige und kritische Prüfung aller möglichen Folgen für Kinder und Jugendliche.

Wir fordern daher:
• eine öffentliche Stellungnahme des Schulträgers zu den Auswirkungen des geplanten Gaskraftwerks und des daran angeschlossenen Rechenzentrums auf Schulen
• die Vorlage unabhängiger Gesundheits-, Lärm-, Verkehrs- und Sicherheitsgutachten,
• eine umfassende Beteiligung von Schulen, Elternvertretungen und betroffenen Familien,
• vollständige Transparenz bei allen relevanten Planungsunterlagen,
• die konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips zugunsten der Kinder.

Kinder haben keine Lobby. Sie sitzen nicht in politischen Gremien. Sie nehmen nicht an Ausschusssitzungen teil. Sie schreiben keine Stellungnahmen und beauftragen keine Gutachten. Sie vertrauen darauf, dass Erwachsene Verantwortung übernehmen. Gerade deshalb sind Kinder darauf angewiesen, dass ihre Interessen von denjenigen vertreten werden, die politische und gesellschaftliche Verantwortung tragen. Wir erwarten vom Main-Kinzig-Kreis, dass er dieser Verantwortung gerecht wird. Die Qualität politischer Entscheidungen bemisst sich nicht daran, wie schnell sie getroffen werden, sondern daran, ob sie auch in zwanzig oder dreißig Jahren noch als verantwortungsvoll und richtig angesehen werden können.

Unsere Kinder haben Anspruch darauf, dass alle relevanten Fragen beantwortet werden, bevor unumkehrbare Fakten geschaffen werden."

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