"'Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr', so klagt Rilke in seinem Gedicht 'Herbsttag' über den Verlust von Heimat und Gemeinschaft. Für den Großteil der Bevölkerung allerdings droht solch Ungemach schon bei gemietetem Wohnraum. Nüchtern heißt die Bedrohung beziehungsweise die bereits vollzogene Kündigung 'Gentrifizierung'. Zu deutsch: Vertreibung.in die Vorstädte oder aufs flache Land. Oder auf die Straße.
Wer mit offenen Augen durch die Städte geht, bemerkt die dramatische Zunahme von Obdachlosen. So viel, Herr Merz, zu der von Ihnen entfachten Debatte über das Stadtbild. Im Durchschnitt der Bevölkerung wendet ein Haushalt für die Nettomiete etwa 28 Prozent seiner Ausgaben auf, für Haushalte mit geringen Einnahmen sind es bereits zwischen 50 und 60 Prozent. In jedem Fall aber der größte Posten in der Haushaltskasse. Und die Entwicklung geht steil nach oben. In der Erkenntnis, dass Wohnen ein fundamentales Menschenrecht ist und dass der bisherige Marktregulation, beherrscht von Immobilienkonzernen und marodierendem Finanzkapital, das auf Profite aus ist, die Misere nur noch verschärft, hat die 'Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen' in Berlin einen von Grünen und Linken unterstützten Volksentscheid mit 57,8 Prozent Zustimmung erfolgreich durchgeführt. Der Berliner Senat hat eine Expertenkommission eingesetzt, die auf der Grundlage des Artikels 15 des Grundgesetzes die Option auf eine Vergesellschaftung und Enteignung juristisch für möglich gehalten hat.
Eine Welle der Empörung bei den Eigentümern und ihren Agenturen wie 'Haus und Boden', 'Deutsche Wohnen&Co'. In Deutschland ist generell Enteignung und Vergesellschaftung negativ konnotiert als sozialistisches Teufelswerk. Auf dieser Klaviatur spielen nun die, deren Bemühungen um ein knappes Angebot, je knapper, desto mehr Profit, das Bauen neuer Wohneinheiten verhindert haben. Um das Fortbestehen solcher (Un)Logik gesetzlich vorzubereiten, hat die Bundesregierung nun in ihrem 'Programm für Aufschwung und Beschäftigung' in Abschnitt 18 verfügt: 'Es wird eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen errichtet. Ziel ist es, vermehrt Wohnungen im bezahlbaren Segment zu bauen... Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.' Derweil fallen jährlich tausende Wohneinheiten aus der Förderung. Ein Skandal!"
Jörg Sternberg
Hanau
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