Der wichtigste Wechsel soll an der Kreisspitze stattfinden: Jannik Marquart rückt eine Stufe hoch und wird neuer 1. Kreisbeigeordneter und somit Vize-Landrat, sein Vorgänger Andreas Hofmann (SPD) zieht sich zurück, ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin, dann als Kreisbeigeordnete und Kreisbeigeordnete, muss seitens der Sozialdemokratie noch gefunden werden. „Wir wissen, was wir unserem Koalitionspartner zumuten“, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiko Kasseckert diesen Wechsel, der angesichts der neuen Mehrheiten im Kreistag aber ein erwarteter Schritt war. Und der CDU-Vorsitzende Max Schad machte auch keinen Hehl daraus, dass Marquart damit an „herausragender Stelle“ positioniert werden soll – ein klarer Fingerzeig in Richtung Landratswahl 2029.
Inhaltlich hat die Koalition drei Schwerpunkte gesetzt: Wohnen, Bildung und Pflege/Gesundheit, dorthin sollen bis 2031 die 82 Millionen Euro fließen, die der Main-Kinzig-Kreis aus den Mitteln des Sondervermögens der Bundesregierung erhält. „Wir haben die richtigen Projekte ausgewählt und setzen damit auf Stabilität und Verlässlichkeit“, sagt SPD-Chef Hofmann ganz im Sinne des Mottos des Koalitionsvertrages „Stabilität. Heute und morgen“. Landrat Thorsten Stolz (SPD) sprach trotz der neuen Mehrheit der CDU von „Koalitionsverhandlungen auf Augenhöhe“.
Verabschiedet hat sich die SPD von den Plänen für eine Wohnungsbaugesellschaft, „der Kreis baut nicht selbst, sondern schafft sich Belegungsrechte“, setzte sich Kasseckert damit durch. SPD-Fraktionschef Klaus Schejna räumte ein: „Wir hätten uns ein anderes Konstrukt gewünscht.“ Gemeinsam mit kommunalen und privaten Baugesellschaften sollen bis 2031 nun deutlich mehr Wohnungen geschaffen werden als die 300 in der vergangenen Legislaturperiode. 25 Millionen Euro werden dafür aus dem Sondervermögen des Bundes genommen, hinzu kommen die Mittel von Partnern, die allerdings noch gefunden werden müssen.
Im Sektor Gesundheit steht das Bekenntnis zu den Main-Kinzig-Kliniken in öffentlicher Hand, einen hohen Finanzbedarf gibt es allerdings bei den kreiseigenen Alten- und Pflegezentren. Circa 30 Millionen Euro sollen dafür aus dem Sondervermögen investiert werden. Mit der Modernisierung der Einrichtung sollen vor allem die Bedingungen für die zu pflegenden Personen verbessert werden.
360 Millionen Euro will die Koalition bis 2029 in die Schulen im Main-Kinzig-Kreis investieren, dabei wird es auch einige Neuerungen geben. An der Adolf-Reichwein-Schule in Rodenbach soll zukünftig ein gymnasialer Zweig bis zur 10. Klasse angeboten werden, die Georg-Büchner-Schule in Erlensee wird saniert und am Albert-Einstein-Gymnasium in Maintal soll die Neunzügigkeit ausgeschöpft werden. Über die Zukunft der Heinrich-Böll-Schule in Bruchköbel hatten sich CDU und SPD vor der Wahl einen heftigen Schlagabtausch geliefert, in dem die SPD sogar zum Mittel einer Petition griff (wir berichteten). Nun soll die Integrierte Gesamtschule zu einer pädagogisch selbstständigen Schule wie die Bertha-von-Suttner-Schule in Nidderau weiterentwickelt werden. Dort werden die Schüler auf Grundlage der für Integrierte Gesamtschulen typische Durchlässigkeit auf Haupt-, Realschulabschloss oder die Versetzung in die gymnasiale Oberstufe vorbereitet. Ob dafür an der Heinrich-Böll-Schule eine Sanierung oder ein Neubau erforderlich ist, wird geprüft. Ganz neu ist das Programm „Schulnoten für Schulgebäude“: Alle fünf Jahre findet eine Bestandsaufnahme statt, ist die Bewertung schlechter als „befriedigend“, soll ein Sanierungsprozess ausgelöst werden.
Nach der Kreisfreiheit von Hanau soll nun auch der Personalbestand in den kreiseigenen Gesellschaften AQA und Kommunales Center für Arbeit (KCA) durch externe Untersuchungen auf den Prüfstand kommen. Auch am Personalstand in der Kreisverwaltung soll sich angesichts von fast 100.000 weniger Einwohnern etwas ändern. Die CDU hatte dies bereits vor über einem Jahr gefordert (wir berichteten), nun steht im Koalitionsvertrag: „Die Strukturen der Kreisverwaltung werden anhand von Organisationsuntersuchungen fortlaufend optimiert.“ Was dies konkret in Zahlen bedeuten wird, bleibt unklar.
Die SPD Main-Kinzig wird am Mittwochabend auf einem Parteitag in Oberrodenbach über den Koalitionsvertrag entscheiden, die Delegiertenversammlung der CDU Main-Kinzig findet in Langenselbold statt.
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Es ändert sich nur die Stärke der Ausrichtung nach links!