Der Vorsitzende Heinz-J. Fringes eröffnete die Versammlung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. In einer würdevollen Totenehrung gedachten die Mitglieder ihres verstorbenen langjährigen Weggefährten Rudi Mihm sowie des früheren Vorsitzenden Michael Schell. Als Gastredner berichtete der Erste Kreisbeigeordnete des Main-Kinzig-Kreis und SPD-Bezirksvorsitzende Andreas Hofmann über die derzeit nicht einfachen Sondierungs-gespräche mit der CDU im Kreis. Dabei nannte er insbesondere die Themen Wohnungsbau und Bildung als zentrale politische Herausforderungen.
In seinem Tätigkeitsbericht hob Heinz-J. Fringes die Schwerpunkte der Arbeit der AG 60 Plus hervor. Dazu zählen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Sicherung von Pflege und Rettungswesen im Main-Kinzig-Kreis, der Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung von Bildung und Ausbildung sowie der „Digital-Pakt im Alter“, der älteren Menschen bei der Nutzung moderner Technologien unterstützen soll.
Bei den anschließenden Wahlen wurde Heinz-J. Fringes einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt. Ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt wurden seine Stellvertreter Heinz Lotz und Brigitte Senftleben sowie Schriftführer Wilfried Bender. Als neue Beisitzerinnen und Beisitzer ergänzen künftig Berthold Schum, Lothar Schumacher und Waltraud Schönfelder den Vorstand.
Ein besonderes Highlight der Versammlung war die eindrucksvolle Grußrede des ehemaligen Landrats des Main-Kinzig-Kreises, Karl Eyerkaufer. In seiner nachdenklich stimmenden Ansprache appellierte er an die Anwesenden, wachsam zu bleiben. Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit, sondern müsse täglich neu verteidigt werden. Am Beispiel des Untergangs der Weimarer Republik machte er deutlich, wie schnell demokratische Strukturen gefährdet werden können. Auf diese wichtige Rede wird in einem gesonderten Pressebericht noch näher eingegangen.
Zum Abschluss informierte der Vorsitzende über die geplanten Veranstaltungen und Aktivitäten der kommenden Monate. Die Mitglieder zeigten sich motiviert, auch weiterhin engagiert an politischen und gesellschaftlichen Themen mitzuwirken.
Eyerkaufer warnte vor gefährlicher politischer Zersplitterung, wirtschaftlichen Krisen, Medienkampagnen und das Schwinden des Vertrauens in demokratische Institutionen!
Karl Eyerkaufer zeigte in einem Redebeitrag die aktuelle politische Situation im Parlament auf und zog dabei mögliche Parallelen zur Entwicklung der Weimarer Republik von 1928 bis zur Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler im Jahr 1933.
Heute verfügen die beiden großen Volksparteien, Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), nicht mehr allein über eine parlamentarische Mehrheit. Auch in der Weimarer Republik zeigte sich ab 1928 eine zunehmende Zersplitterung des Parteiensystems.
Nach der Reichstagswahl vom 20. Mai 1928 bildete Hermann Müller (SPD) eine Große Koalition aus SPD, DDP, DVP, Zentrum und BVP. Die SPD war mit 29,8 Prozent stärkste Partei. Noch befand sich Deutschland in einer Phase relativer wirtschaftlicher Stabilität. Mit der Weltwirtschaftskrise änderte sich die Lage jedoch grundlegend. Nach dem Börsenkrach in den USA wurden amerikanische Kredite zurückgezogen, Unternehmen entließen zahlreiche Beschäftigte, und die Arbeitslosigkeit stieg dramatisch an. In dieser Situation gewannen radikale Parteien wie die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) erheblich an Zulauf.
Am 27. März 1930 zerbrach die Große Koalition an einem Streit über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung. Mit dem Rücktritt der Regierung Müller endete die letzte parlamentarisch gestützte Mehrheitsregierung der Weimarer Republik.
Reichspräsident Paul von Hindenburg ernannte daraufhin Heinrich Brüning zum Reichskanzler. Seine Regierung stützte sich nicht auf eine feste Mehrheit im Reichstag, sondern regierte zunehmend mit Notverordnungen auf Grundlage des Artikels 48 der Weimarer Verfassung. Gleichzeitig verschärften Sparmaßnahmen, Lohn- und Ausgabenkürzungen die soziale Not.
Bei der Reichstagswahl vom 14. September 1930 fiel der Stimmenanteil der SPD auf 24,5 Prozent, während die NSDAP mit 18,3 Prozent zur zweit-stärksten Partei aufstieg.
Die politische Radikalisierung nahm zu, das Vertrauen in die Demokratie schwand, und konservative Eliten gewannen an Einfluss. Die Medien des DNVP-Vorsitzenden Alfred Hugenberg trugen wesentlich zur Verschärfung der politischen Stimmung bei.
Im Oktober 1931 entstand die Harzburger Front, ein Bündnis aus NSDAP, DNVP (Deutschnationaler Volkspartei) und Stahlhelm. Ziel war der Sturz der Regierung Brüning.
Bei der Reichspräsidentenwahl 1932 kandidierten Hindenburg, Adolf Hitler und Ernst Thälmann. Hindenburg gewann, doch Hitler erreichte Millionen Stimmen und gewann damit zusätzliche politische Legitimation.
Im Juni 1932 wurde Franz von Papen Reichskanzler. Er hob das SA-Verbot auf und setzte mit dem sogenannten Preußenschlag die demokratisch gewählte preußische Regierung ab. Damit wurde die föderale Ordnung geschwächt und insbesondere die von der SPD geprägte Regierung Preußens entmachtet.
Bei der Reichstagswahl vom 31. Juli 1932 wurde die NSDAP mit 37,3 Prozent und 230 Sitzen stärkste Fraktion im Reichstag. Hitler verlangte die Ernennung zum Reichskanzler, was Hindenburg zunächst ablehnte.
Die erneute Reichstagswahl am 6. November 1932 brachte der NSDAP mit 33,1 Prozent zwar Verluste, dennoch blieb sie stärkste Partei. Eine stabile Regierungsmehrheit kam weiterhin nicht zustande.
Von Dezember 1932 bis Januar 1933 amtierte Kurt von Schleicher als Reichskanzler. Nachdem auch seine Regierung scheiterte, überzeugte Papen Hindenburg, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Man glaubte, ihn in einem überwiegend konservativen Kabinett „einrahmen“ und kontrollieren zu können. Diese Einschätzung erwies sich als verhängnisvoll.
Am 30. Januar 1933 wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt. Damit war das Ende der Weimarer Demokratie eingeleitet.
Nach dem Reichstagsbrand wurden mit der Reichstagsbrandverordnung zentrale Grundrechte außer Kraft gesetzt. Bei der Reichstagswahl vom 5. März 1933 erreichte die NSDAP 43,9 Prozent der Stimmen. Zwar verfehlte sie die absolute Mehrheit, konnte aber gemeinsam mit der DNVP (Deutsch-nationalen Volkspartei) regieren und wenig später mit dem Ermächtigungs-gesetz die parlamentarische Demokratie endgültig beseitigen.
Wesentliche Ursachen für das Scheitern der Weimarer Republik
- Die Weltwirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit
- Der Zerfall der demokratischen Parteienlandschaft
- Die zunehmende Regierungsführung per Notverordnungen
- Der Einfluss antidemokratischer Eliten aus Wirtschaft, Militär und Adel
- Propaganda und politische Gewalt der NSDAP
- Die publizistische Unterstützung durch Hugenbergs Medien
- Die Fehlentscheidung Hindenburgs und seiner konservativen Berater.
„In zwei Monaten war alles zerstört“
"So schlimm wird es wohl schon nicht werden." Aber wie oft haben wir uns schon getäuscht? Wie oft haben wir weggesehen, wenn Unrecht getan oder ausgesprochen wurde, weil wir dachten, es sei nicht so schlimm? Heute sage ich: Es ist schlimm genug! Wir dürfen nicht länger schweigen, wenn wir Ungerechtigkeit sehen oder hören. Wir müssen unsere Stimme erheben und für das einstehen, was richtig ist. Dazu hat Armin Laschet im Januar auf dem Holocaust-Gedenktag in Aachen folgendes gesagt:
„Man kann ja sagen: Naja, so schlimm wird das schon nicht werden!“
Dann aber zeigte er den Teilnehmenden eindrucksvoll auf, wie schlimm es werden könnte - am historischen Beispiel der Machtergreifung Hitlers. Schließlich hätten die Menschen so auch im Jahr 1933 argumentiert.
ABER „In zwei Monaten war alles zerstört“
- Januar: Hitlers Ernennung zum Reichskanzler, obwohl die NADAP nur 33% der Wählerstimmen erreicht hatte.
- Februar: Auflösung des Reichstages.
- Februar: Hitler sagt, er will „rücksichtslos germanisieren und Lebensraum im Osten gewinnen.
- Februar: Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit.
- Februar: SA und SS werden zur Hilfspolizei ernannt.
- 27 Februar: Der Reichstag brennt.
- März: Wieder eine Wahl, wieder keine absolute Mehrheit für die Nazis.
- März: Goebbels wird Propagandaminister.
- März: Errichtung des Konzentrationslagers Dachau.
- März: Ermächtigungsgesetz. Ende der Demokratie in Deutschland.
- In zwei Monaten war alles zerstört.“
Deshalb dürften Anti-Demokraten in keine staatliche Funktion kommen. „Sie werden sie nutzen, um die Demokratie zu beseitigen und das werden wir nicht zulassen.“
Karl Eyerkaufer machte deutlich, dass historische Entwicklungen nie eins zu eins auf die Gegenwart übertragbar sind. Gleichwohl zeige der Blick auf die Weimarer Republik, wie gefährlich politische Zersplitterung, wirtschaftliche Krisen, Medienkampagnen und das Schwinden des Vertrauens in demokratische Institutionen sein können.
