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Windkraft in Bad Orb: "CDU und SPD übernehmen AfD-Position"

Windkraft in Bad Orb: "CDU und SPD übernehmen AfD-Position"

"Auf Antrag der AfD-Fraktion hat sich der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises am 12. Juni mit den geplanten Windkraftanlagen in Bad Orb befasst", meldet sich dazu die AfD-Fraktion zu Wort.

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Dabei habe sich gezeigt, dass zentrale Forderungen der AfD inzwischen auch von CDU und SPD unterstützt werden.

Dazu erklärt die AfD-Fraktion: „Wir begrüßen, dass CDU und SPD den AfD-Antrag nun in wesentlichen Punkten unterstützen. Damit findet eine Position Zustimmung, für die sich die AfD bereits seit Jahren eingesetzt hat. Von Beginn der Debatte an hat sich die AfD gegen das Vorhaben ausgesprochen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Bad Orb in den Mittelpunkt gestellt. Die damals geforderte Resolution gegenüber der Hessischen Landesregierung fand jedoch keine Zustimmung. Inzwischen wurde die Frage durch einen Bürgerentscheid mit deutlicher Mehrheit entschieden. Vor diesem Hintergrund hat die AfD erneut beantragt, dass sich der Kreistag in Form einer Resolution gegen das Vorhaben ausspricht und gegenüber der Landesregierung den geäußerten Bürgerwillen vertritt. Im Zuge des AfD-Antrags respektieren nun auch CDU und SPD den seit Langem erkennbaren Willen der Bad Orber Bevölkerung. Ihr Änderungsantrag greift das Ergebnis des Bürgerentscheids auf und fordert, dieses gegenüber dem Land Hessen als Eigentümer der betroffenen Waldflächen, gegenüber dem Projektentwickler sowie gegenüber den zuständigen Genehmigungsbehörden geltend zu machen. Damit übernehmen beide Fraktionen einen zentralen Kern der AfD-Position: Der Bürgerwille muss ernst genommen und politisch berücksichtigt werden. Wir begrüßen außerdem, dass sich Bürgermeister Tobias Weisbecker den von der AfD und vielen Bürgern vertretenen Positionen inzwischen deutlich angenähert hat. Bei der Energieversorgung setzen wir auf Technologieoffenheit. Dazu gehört, dass keine Form der Energieerzeugung von vornherein ausgeschlossen oder bevorzugt wird. Entscheidend ist jedoch immer die Standortfrage. Der Horstberg bei Bad Orb ist aus unserer Sicht kein geeigneter Standort. Die Interessen eines anerkannten Heil- und Kurortes sprechen klar gegen die Umsetzung des Vorhabens. Wer Bürgerbeteiligung ernst nimmt, muss auch bereit sein, die Entscheidung der Bürger zu respektieren. Jetzt liegt es an den politisch Verantwortlichen vor Ort, das Ergebnis des Bürgerentscheids konsequent umzusetzen und alles dafür zu tun, dass diesem Bürgerwillen auch tatsächlich Geltung verschafft wird.“

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