Unmittelbar nach Abpfiff der Bundesliga-Partie zwischen dem FC Schalke 04 und Eintracht Frankfurt am Samstag, 20. Mai 2023, kam es zu erheblichen Ausschreitungen. Bei den Ausschreitungen sind seinerzeit eine Mitarbeiterin des DRK und mehrere Polizeibeamte leicht verletzt worden. Nach Erkenntnissen der Polizei erlitten mindestens 18 weitere, zumeist unbeteiligte Zuschauerinnen und Zuschauer, Verletzungen. Ein Mann und eine Frau wurden so schwer verletzt, dass sie stationär in Krankenhäusern aufgenommen und an den Folgetagen operiert werden mussten.

Im Rahmen eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Darmstadt wegen des Verdachts der illegalen Einfuhr von Marihuana und Haschisch in nicht geringer Menge, sowie des illegalen Handels mit Kokain, hat die Kriminalpolizei in Offenbach am frühen Montagmorgen mit einem großen Kräfteaufgebot insgesamt 25 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.

Vom 14. bis 20. April 2024 fand unter der Leitung von Polizeioberkommissar Christian Schopp eine Verkehrssicherheitswoche der Polizeistation Schlüchtern statt. In dieser Zeit führten die Beamtinnen und Beamten verstärkt Verkehrskontrollen mit unterschiedlichen Schwerpunkten unter anderem in Schlüchtern, Birstein und Sinntal durch. Die Ordnungshüter wurden dabei auch durch Kräfte des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz sowie durch bayrische Kolleginnen und Kollegen der Polizieinspektion Bad Brückenau unterstützt.

Trotz widriger Witterungsbedingungen am vergangenen Freitag zieht die Polizei zum Speedmarathon eine positive Bilanz: "Die konzentrierte Aktion zwischen 06.00 Uhr und 22.00 Uhr erwies sich als äußerst wirksam, auch unter den herausfordernden Bedingungen des Regenwetters. Die intensive Präsenz der über 750 Polizistinnen und Polizisten an mehr als 200 Messstellen auf den hessischen Straßen führte zu einem deutlichen Rückgang von Geschwindigkeitsverstößen."

Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen. Dies gilt auch für einen freundschaftlichen, anständigen und vernünftigen Umgang der Ehegatten miteinander, insbesondere, wenn gemeinsame Kinder im Haushalt leben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit dieser Entscheidung der Beschwerde der Ehefrau auf Feststellung eines früheren Trennungszeitpunkts Recht gegeben.

Zu erheblichen Steuerhinterziehungen soll es zwischen 2018 und 2023 in zwei Bordellbetrieben in Hanau und Neuberg gekommen sein. Ab dem 23. April sitzen daher eine Frau und zwei Männer auf der Anklagebank im Landgericht Hanau. Prozessauftakt vor der 5. Großen Wirtschaftskammer ist um 9 Uhr in Saal A 216, Fortsetzungstermine sind für 29.04., 14.05., 16.05., 23.05., 28.05., 10.06., 13.06., 25.06., 27.06., 02.07., 04.07., 09.07. und 11.07. anberaumt.

Der Speedmarathon hat in Hessen die Hälfte seiner Laufzeit erreicht. Die Polizei zieht eine positive Zwischenbilanz. Seit Freitagmorgen, 06.00 Uhr, überwachen Polizistinnen und Polizisten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilnehmender Kommunen verstärkt die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen. Die Blitzstellen wurden zuvor über die Medien bekanntgegeben. Etwa zur Halbzeit - nach mehr als acht Stunden - ziehen Polizei und Kommunen eine positive Bilanz. Von den Messstellen werden weitaus weniger Beanstandungen zurückgemeldet, als bei den üblichen - nicht zuvor angekündigten - Geschwindigkeitsmessungen.

Die Folgen von Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Lkw sind häufig dramatisch. Aus diesem Grund hat die hessische Polizei am Mittwoch (17.04.) beim länderübergreifenden Aktionstag "sicher.mobil.leben - Güterverkehr im Blick" ein Hauptaugenmerk auf die großen und schweren Fahrzeuge und die vermehrt im europäischen Transitverkehr fahrenden Transporter in all ihren Facetten gelegt. Hessenweit kontrollierten die Einsatzkräfte von 6 Uhr morgens bis 20 Uhr abends.

Die hessische Polizei nimmt auch dieses Jahr am Roadpol-Speedmarathon teil. Bei dieser länderübergreifenden Verkehrssicherheitsinitiative liegt der Fokus auf der Überwachung der Geschwindigkeit, um Unfälle aufgrund von nicht angepasster oder überhöhter Geschwindigkeit zu reduzieren und das Risiko von schweren Verletzungen oder gar Todesfällen im Straßenverkehr zu minimieren. Der Speedmarathon findet am Freitag, 19.04.2024, in der Zeit von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr statt.

Foto: Freiwillige Feuerwehr Gründau West

Der Wetterumschwung hat am Montag zu mehreren Feuerwehreinsätzen geführt. Auf der Bundesstraße 45 zwischen Hanau und Friedberg waren mehrere Bäume umgestürzt, Verkehrsteilnehmer wurden durch eine Rundfunkmeldung vor der Gefahrenstelle gewarnt. Die Freiwillige Feuerwehr Gründau West rückte am Abend wegen einem umgestürzten Baum auf die L3333 in Richtung Lieblos aus.

Am Sonntag (14.04.) kam es gegen 20.00 Uhr zu einem tödlichen Verkehrsunfall auf der A 66, Fahrtrichtung Frankfurt a.M., zwischen den Anschlussstellen Fulda-Süd und Neuhof-Nord. Rettungs- und Einsatzkräfte sowie ein Kriseninterventionsteam wurde umgehend verständigt und zur Unfallstelle entsandt. Nach derzeit vorliegenden Erkenntnissen befuhren zwei Motorräder die A 66 in südlicher Fahrtrichtung.

Auch im Polizeipräsidium Südosthessen hält der Frühling langsam Einzug. Die ersten schönen Sonnentage sind verstrichen, die Temperaturen steigen und auf den Straßen sind vermehrt E-Scooter unterwegs. Die Zahl der Verkehrsunfälle mit der Beteiligung von E-Scootern ist im vergangenen Jahr angestiegen. In über 60 Prozent der Fälle setzen die Nutzerinnen und Nutzer selbst die Hauptunfallursache. Hierbei wurden insbesondere die Verkehrstüchtigkeit, die verbotswidrige Benutzung der Fahrbahn oder andere Straßenteile sowie Fehler beim Einfahren in den Fließverkehr als Unfallursachen registriert.

Die Beamtinnen und Beamten der Verkehrsdirektion kontrollieren in der nächsten Woche die Einhaltung der Tempolimits Geschwindigkeitsgefahrenstrecken und zum Zwecke des Lärmschutzes. Geplant sind Messungen im Bereich folgender Örtlichkeiten:

Am 19.04.2024 bündeln die hessische Polizei und die teilnehmenden Kommunen ihre Ressourcen zur Geschwindigkeitsüberwachung. Im Zeitraum von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr führen Polizei und Kommunen verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durch, um auf die Gefahren überhöhter oder nicht angepasster Geschwindigkeiten hinzuweisen. Erster Polizeihauptkommissar Stefan Holewa aus dem Polizeipräsidium Mittelhessen leitet die polizeilichen und kommunalen Geschwindigkeitsmessungen in Hessen.

Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass einem Vermieter gegen den Mieter für die Zeit, in welcher dieser ihm die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, nur dann ein Anspruch auf die gesetzlich angeordnete Nutzungsentschädigung zusteht, wenn er auch einen Rücknahmewillen hat (Landgericht Hanau, Urteil vom 22.11.2023, Aktenzeichen 2 S 35/22).

Foto: Anton Hofmann

Nach einem Wildunfall am Dienstagmorgen sowie am Mittwochabend im Dienstgebiet des Polizeipräsidiums Südosthessen will die Polizei auf die im Zuge der Zeitumstellung erhöhten Wildunfallgefahren hinweisen. Glücklicherweise sind bei den beiden Unfällen keine Personen verletzt worden. Es entstand allerdings an den beteiligten Kraftfahrzeugen ein Gesamtschaden von mehreren tausend Euro.

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