Das einstimmig verabschiedete Gesamtpaket sieht u.a. die Einführung einer Kapitalrente nach dem Vorbild Schwedens im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung, eine befristete Stabilisierung des Rentenzugangsniveaus und eine Erhöhung des Nachhaltigkeitsfaktors, die Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge sowie die Einbeziehung neuer Gruppen wie neue Selbststände, geringfügig Beschäftigte und Abgeordnete vor. Reformen der GRV sollen zudem wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden.
Das Renteneintrittsalter soll nach 2031 an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden: Von jedem zusätzlichen Lebensjahr sollen acht Monate in Arbeit und vier Monate in Rente verbracht werden. Bis 2041 ergäbe sich nach aktuellen Prognosen ein Anstieg des Renteneintrittsalters um rund sechs Monate. Der abschlagsfreie Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte soll abgeschafft werden; die Altersgrenze für den vorzeitigen Renteneintritt mit Abschlägen zeitnah auf 64 Jahre und künftig parallel zur Regelaltersgrenze steigen. Wer in rentennahen Jahrgängen aus schweren gesundheitlichen Gründen den langjährigen Beruf nicht mehr ausüben kann, soll nach mindestens 35 Versicherungsjahren und individueller Gesundheitsprüfung früher in Rente gehen können: bis zu zwei Jahre abschlagsfrei und bis zu fünf Jahre mit Abschlägen. Die Altersgrenzen bei Altersteilzeit sollen von 55 auf 58 Jahre steigen und folgend an die Regelaltersgrenze gekoppelt werden.
Um sicherzustellen, dass Menschen, die Rentenversicherungsbeiträge gezahlt haben, mehr verfügbares Einkommen haben als Personen, die keine Beiträge geleistet haben, soll ein Freibetrag auf die eigene gesetzliche Rente in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eingeführt werden. Keine Änderungen soll es bei der Beitragsbemessungsgrenze geben; weitere Einkunftsarten sollen bei der Beitragsbemessung nicht berücksichtigt werden. Versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sollen vollständig aus Bundesmitteln finanziert werden - dafür sollen sie klar definiert werden.
"Mit all diesen Maßnahmen machen wir die Rente demographiefest und finanzierbar", fasst Reddig zusammen. Er skizziert noch einmal das Spannungsfeld, in dem sich die Rentenkommission bewegt habe: "Der demografische Wandel setzt die umlagefinanzierte gesetzliche Rente unter Druck: Immer weniger Beitragszahler finanzieren immer mehr Rentner. Dabei treffen gleichermaßen berechtigte Interessen aufeinander: Rentner erwarten zurecht eine verlässliche Absicherung im Alter. Beschäftigte müssen darauf vertrauen können, dass von ihrem Einkommen genügend zum Leben und Vorsorgen bleibt. Gleichzeitig sind wettbewerbsfähige Lohnnebenkosten entscheidend, um Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern." Auch der Bundeshaushalt könne nicht als Ausfallbürge für die Rentenversicherung dienen, wenn den kommenden Generationen noch Spielraum für Zukunftsinvestitionen bleiben soll. "Trotz all dieser Herausforderungen ist es der Alterssicherungskommission gelungen, einstimmig ein Gesamtpaket vorzuschlagen, das die Alterssicherung langfristig stärkt, zielgenau vulnerable Gruppen stützt und die Lasten des demografischen Wandels gerecht verteilt."
Im nächsten Schritt sollen die Eckpunkte des Papiers nun zeitnah im Bundeskabinett beraten werden.
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